Wahlkampf Kommentar

Die Anzahl der Wahlkampfstände in den Fußgängerzonen mehrt sich. Was bei dem schönen Wetter auch kein Wunder ist. Da kommen sogar FDP, CDU und SPD heraus.
Nur nebenbei erwähnt. Die Duisburger Piraten haben schon im März Wahlkampf gemacht als es noch kalt und uselig war.

Die FDP hat mal wieder einen Vergleich mit 2005 gezogen und bei den Arbeitszahl vermutlich auch die Job mitgezählt, welche zum Leben nicht ausreichen. Interessant wäre natürlich mal ein Vergleich vor der Regierung Kohl, wo die FDP ja auch beteiligt war.

Interessant fand ich ja die Farbwahl der CDU bei ihren Schirmen. Eine Kombination aus Weiß und Piratenorange. Ob die CDU wohl in fremden Wassern fischen will?

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Unlauterer Wettbewerb – Verbot des Verkaufs von Mailadressen

Eine Petition die man mitzeichnen sollte. Das Verbot selber wird wahrscheinlich nicht viel bringen aber vielleicht zeigt die Bevölkerung so zumindest wie unzufrieden sie mit dem aktuellen Status ist.

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PKW Maut

Überwachung durch Toll Collect?

Das Umweltbundesamt empfiehlt eine PKW Maut. Minister Ramsauer dementierte, dass dies auf der Tagesordnung ist.
Ich frage mich wie dies wohl nach der NRW Wahl aussehen wird. Selbst wenn es nicht auf der Tagesordnung steht.

Bei der PKW-Maut gäbe es nicht nur Kosten für Vielfahrer, sondern auch noch Probleme mit dem Datenschutz. Wenn es wie bei den LKWs eine Firma übernimmt, dann kann man davon ausgehen, dass einer Firma Bewegungsprofile von allen Deutschen und Besuchern zur Verfügung steht. Da werden bestimmt schnell Begehrlichkeiten für die Strafverfolgung laut. Ist jedenfalls meine Befürchtung.

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Wahlkampf im Patt

Alles sieht nach einem Patt zwischen Rot Grün und Schwarz Geld äh Gelb (meinte ich natürlich ;-) ) aus. Das ist natürlich eine große Chance für die Piraten. Wir müssen nur die Wähler überzeugen und dann auch durch Taten zeigen, dass wir das Vertrauen rechtfertigen.

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Wahlkampf

Die FDP macht wieder Wahlkampf mit Steuerversprechen. Was die SPD vom
FDP Wahlkampf hält ist klar und die Argumente klingen doch stark wie die Versprechen vom Bundestagswahlkampf.

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Wahlplakate in Duisburg I

In Duisburg werden bald auch die Plakate der Piraten hängen und hoffentlich nicht gekielholt.

Aber mal zu den anderen Plakaten.
CDU und SPD scheinen auf Gesichter zu setzen. Etwas eintönig und langweilig.
FDP hat eine Menge Botschaften aber irgendwie kann man die nicht nachvollziehen. Warum zum Beispiel steht auf einem der Plakate etwas über einen Zuwachs an Lehrern im Vergleich zu 2005. Schreibt die FDP sich etwa den zuwachs an Lehrern auf die Fahne. Ich sehe da auch einen gewissen Widerspruch zu den anderen FDP Plakaten.

Von den Grünen ist bisher noch nichts zu sehen.

Etliche Plakate sind allerdings schon in Mitleidenschaft gezogen.

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Intelligente Stromnetze?

Inzwischen sind sie Pflicht bei jedem Neubau in Deutschland. Die sogenannten Smart Grids. Ich frage mich was man mit den Daten vom Stromverbrauch noch alles machen kann. Für die Umwelt und Nachhaltigkeit ist es gut. Kann man damit aber nicht auch die Bewohner überwachen indem man ihre Gewohnheiten ausspäht? Wann verbraucht jemand wenig und ist demnach nicht da?
Auch solche Informationen kann man gewinnen und wer weiß was nicht noch alles. Ich frage mich ernsthaft wie es um den Datenschutz steht.

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Benzinpreise in Ferien

Die Nachfrage zu Ostern steigt natürlich und wie man sieht können Tankstellen diese auch problemlos bedienen. Schließlich kommen Ferien vorhersehbar und regelmäßig. Man könnte meinen, dass die Mineralölkonzerne frühzeitig die notwendigen Vorräte einkaufen und so eine maximale Gewinnspanne erreichen. Einen anderen Grund für die Preisschwankungen sehe ich jedenfalls nicht.

Es wäre vielleicht sinnvoll die Benzinpreise an die Rohstoffpreise zu koppeln.
Mit den Steuern habe ich kein Problem aber die Steuer machen ja nur einen Teil des Preises aus.

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GEZ

Ein Frage die sich viele Stellen ist warum man für das Internet Gebühren zahlen soll.
Die Sachen werden zwar theoretisch zum Empfang bereit gehalten aber im Internet lassen diese Sachen sich problemlos verschlüsseln bzw. mit einem Passwort schützen und damit nur für Gebührenzahler bereitstellen. Die Angebote im Internet stellen ein Zusatzangebot dar. Keiner zwingt die Sender etwas Online zu stellen trotzdem stellen diese immer mehr Online und wollen deswegen demnächst auch wieder mal die Gebühren erhöhen (Chip 04/2010).
Ich kann es nicht nachvollziehen.

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DIN Normen

Vor einigen Wochen war ich auf der Suche nach DIN Normen und musste feststellen, dass diese Geld kosten. Der Beuth Verlag bietet die Normen für ziemlich hohe zweistellige bis dreistellige Beträge an. Nach Twoday sind diese Normen zumindest teilweise mit Steuergeldern finanziert.
Wie kann es sein, dass ein Verlag Geld für etwas nimmt, was der Sicherheit aller dient. Als nächsten werden wohl Gesetze kostenpflichtig oder was?

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Zensur 3.0

Cecilia Malmström will die Grundlagen einer Zensurinfrastruktur auf EU-Ebene. In einem Gastbeitrag auf FAZ.de stellte sie ihre Pläne vor.

Nachdem unsere Regierung mit einem Versuch, eine Zensurinfrastruktur aufzubauen, gescheitert ist, gibt es nun seitens der EU einen Vorstoß. Nun sollen „Vorhänge“ für alle EU-Staaten verordnet werden.
Komm als nächstes, dass die Polizei einfach nur einen Bauzaun aufstellt, wenn ein Verbrechen begangen wird?

Kinderpornografie muss sofort gelöscht werden. Geht ein Land nicht dagegen vor muss halt Druck ausgeübt werden.

Wie ich gerade erfahren habe ist das EU-Bürgerbegehren noch nicht konkretisiert. Man kann also auf dieser Ebene noch nicht gegen Zensur vorgehen.

Jedenfalls nicht direkt, werde mich aber mal nach Möglichkeiten umsehen.

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