#Duisburg: rechtswidriges Verkehrszeichen 254 bei Baustellen – #Autokorrektur #Verkehrswende #Fahrrad

Das Thema Verkehrszeichen 254 (Fahrverbot für Radfahrende) beschäftigt mich nun schon länger. Sei es nun bei der Osloer Straße, wo man dies im Rahmen der Planfeststellung genehmigt hat, aber auch ständig bei Baustellen. Wie etwa an der A40-Brücke in Homberg.

Nun meine rechtliche Bewertung, aus Sicht meiner Rechtskenntnis, die ich im Rahmen von Lehrgängen erworben habe.
Außer Frage steht, ein Verkehrszeichen stellt einen Verwaltungsakt nach VwVfG § 35 dar. Dies wurde mir juristisch bestätigt. Das heißt man kann auch dagegen rechtlich vorgehen.

Die Stadt Duisburg stellt die Verkehrszeichen 254 bei Baustellen regelmäßig auf, weil angeblich eine Gefährdung bestünde. Diese Gefährdung konnte auf Nachfrage aber weder spezifiziert werden, noch konnte erläutert werden, warum bei LKW angeblich sehr hohe Hürden bestehen sollen an Fahrverbote, bei Fahrrädern werden diese aber ständig verhängt. Die Gesamtkonstellation lässt klar erkennen, dass es hier ausschließlich um die Flüssigkeit des fließenden Verkehrs geht und nicht um die Prävention einer Gefährdung, denn ansonsten läge ein fundierte Analyse vor aus der hervorgeht, wie die Gefährdung aussieht, wie man dies hergeleitet hat und natürlich auch welche Maßnahmen man hätte treffen können. Denn bevor man Verbote erlässt, muss natürlich erst geprüft werden, welche weniger schwerwiegenden Eingriffe es gibt. Etwa Temporeduzierung. Der § 45 StVO gilt für alle Verkehrsteilnehmenden gleichermaßen.

Da die Stadt Duisburg allerdings keine saubere Abwägung vornimmt und diese zumindest bei der A40 Brücke auch nicht dokumentiert hat, ergibt sich folgerichtig die Überlegung, dass der Verwaltungsakt unter besonders schwerwiegenden Fehlern leidet. Auch gibt es Fälle, wo das Verkehrszeichen 254 aufgestellt wurde, aber gar nicht vorgesehen war.

VwVfG § 44 beschäftigt sich mit der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes.

(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.

Demnach können aus meiner laienhaften Sicht die Verkehrszeichen 254, bei vorher durchgeführte sorgfältiger Prüfung, ob diese gerechtfertigt und begründet sind, zumindest in Teilen einfach ignoriert werden, weil diese offensichtlich nichtig sind.

Update.

Auszug aus § 45 StVO:
„(9) Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. Dabei dürfen Gefahrzeichen nur dort angeordnet werden, wo es für die Sicherheit des Verkehrs erforderlich ist, weil auch ein aufmerksamer Verkehrsteilnehmer die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann und auch nicht mit ihr rechnen muss. Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt.“
Auch Fahrradverkehr ist teil des fließenden Verkehrs.

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Eine Antwort zu #Duisburg: rechtswidriges Verkehrszeichen 254 bei Baustellen – #Autokorrektur #Verkehrswende #Fahrrad

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