Folgende Anfrage habe ich nun an die Stadt geschickt, weil man mal wieder das Verkehrszeichen 254 nutzt um den Fahrradverkehr zu behindern. Wie ich bereits ausführte halte ich solche offensichtlich unbegründeten Beschilderungen für nichtig.

Auf der Neuen Krefelder Straße ist der Radweg wegen der Baustelle für die Feuerwache gesperrt. Einmal mehr wird das Verkehrszeichen 254 (Fahrradfahrverbot) verwendet, was in Duisburg an etlichen Baustellen genutzt wird.

Wie ich bemerkte, scheint das Schild 240 (Gemeinsamer Geh- und Radweg) nicht abgedeckt worden zu sein, wodurch eine widersprüchliche Beschilderung entsteht.

Zu der Beschilderung habe ich folgende Fragen:
0. Warum durch die Baustellenbeschilderung nicht kontrolliert? (Bekanntlich tauchen Defizite bei Beschilderungen in Duisburg häufiger auf, sodass eine Kontrolle geboten ist.)
1. Gilt das Verkehrszeichen 254 (Fahrradfahrverbot auch für die Straße? (Aufgrund der baulichen Trennung würde ich sagen nein.)
2. Für den Fall, dass die Stadt Duisburg der Ansicht sein sollte, dass das Fahrradfahrverbot auch für die Straße gelten sollte, möchte ich eine Liste der konkreten Gefahren, welche dem Radverkehr drohen. Es sind für mich keine erkennbar, die so schwerwiegend sind, dass keine anderen Möglichkeiten (z. B. Geschwindigkeitsreduzierung, Baustellenampel) gegeben waren. Dies gilt um so vor dem Hintergrund, dass zum Beispiel in Drucksache 21-0297 klar zum Ausdruck bringt:
„Ist eine Straße uneingeschränkt dem öffentlichen Verkehr gewidmet, so muss sie, um für bestimmte Verkehrsarten gesperrt werden zu können, widmungsrechtlich herabgestuft werden. Es muss eine Teileinziehung nach den Bestimmungen des Straßen- und Wegegesetz NRW herbeigeführt werden. Die Anordnung muss eine abgewogene Regelung der beteiligten Interessen in verkehrsrechtlicher Beziehung unter Beachtung des Übermaßverbotes beinhalten. Eine solche Prüfung setzt u.a. die Abwägung voraus, wie stark der kritisierte Verkehr ist und ob das Ergebnis hinsichtlich des Grundsatzes der Gemeingebräuchlichkeit öffentlicher Straßen noch vertretbar ist.“
Wenngleich es hier nur um eine temporäre Sperrung wegen einer Baustelle geht, gelten, wie für LKW auf für Fahrradfahrende die gleichen hohen rechtlichen Hürden, bevor eine Sperrung zulässig ist. StVO § 45 müsste auch hier im vollen Umfang angewandt werden und zudem ist eine Sperrung zum Schutz von Radfahrenden durch die Sperrung für Radverkehr mit noch höheren Hürden versehen, als eine Sperrung für LKW zum Schutz der anderen Verkehrsteilnehmenden. Denn offensichtlich geht die Gefährdung nicht vom Radverkehr aus. Gefährdungen sind an der Quelle zu bekämpfen.
3. Abschließend möchte ich eine Auflistung der Gefährdungen, welche auf der ausgeschilderten Umleitung bestehen.