Dass die Autoideologen CDU und SPD weiterhin an Gefängnis für „Schwarzfahren“ festhalten verwundert mich gar nicht. Auf der einen Seite hat die Mehrheit von SPD und CDU 2002 beschlossen beim Falschparken auf Gehwegen rechtswidrig und vorsätzlich wegzusehen (weil „Parkdruck“ oder andere beliebigen Ausrede) auf der anderen will man an Gefängnis für Schwarzfahren festhalten, weil angeblich 2 Millionen Euro Verlust entstehen.
Verwunderlich, denn beim Schwarzparken auf Gehwegen wegsieht entgehen der Stad Duisburg Einnahmen in Höhe von 10-20 Millionen Euro. Obwohl Schwarzparken teilweise die Straftatbestände Nötigung bzw. versuchte Körperverletzung erfüllt, teilweise auch gemeintschaftliche Sachbeschädigung an Infrastruktur. Wird da nichts bzw. zu wenig unternommen. Beim Schwarzfahren liegt das Bußgeld in gleicher Höhe, wo das Schwarzparken auf Gehwegen anfängt. Warum ist da an der einen Stelle Gefängnis notwendig und an der anderen nicht? Parkraumerschleichung zu Lasten von Dritten teilweise mit Todesfolge ist doch wohl deutlich schwerwiegender, als welche die ohne Ticket fahren. Zumal das Gefängnis mit erheblichen Folgekosten einhergeht, denn der Aufenthalt ist dort schlichtweg extrem teuer für den Staat. Und bei Menschen die einfach kein Geld haben und deswegen Schwarzfahren, bringt Haftstrafe nichts. Schwarzparken ist unbegrenzt möglich, ohne dass dies ernsthafte Konsequenzen hat, obwohl es mitunter Menschenleben kostet. Tote durch Schwarzfahren sind mir nicht bekannt.
Aber Hauptsache die Grundsteuer erhöhen, weil man das Geld lieber den Falschparkern schenkt. Und nach der nächsten Wahlschlappe dann in die Kamera grinsen und sagen, dass man das erst einmal analysieren muss, bei sind die Gründe klar und offensichtlich.