In Drucksache-Nr. 24-0694 tut die Stadt Duisburg so, als würde sie meine Eingabe nach GO § 24 beantworten. Der Antwortentwurf soll am 12.09.2024 vom Verkehrsausschuss beraten werden. Wobei über ein Jahr, für eine gewagte Behauptung und viel Allgemeines, eine ziemlich lange Zeit ist.

Im Antwortentwurf stehen neben einer sinnentstellenden Verkürzung meiner Eingabe auch:
„Die Baustellenbeschilderung wird im öffentlichen Raum gemäß den „Richtlinien für die verkehrsrechtliche Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA 21) sowie den „Zusätzlichen
Technischen Vertragsregelungen und Richtlinien für Sicherungsarbeiten an Arbeitsstätten an Straße“ (ZTV-SA) erstellt.“
Allerdings, wird bereits in meinem Antrag, die Nichteinhaltung der RSA 21 kritisiert. Belege für die Nichteinhaltung gibt es leider sehr viele. Schreibt man deswegen kommen primär Ausreden, dass man nicht alles kontrollieren könne oder die Behauptung, dass auch Dritte die Schilder bewegen würden. Dabei gibt es eine simple Methode dies zu verhindern bzw. die Aufstellpositionen zu dokumentieren.

„Laut den RSA21 ist bei Baustellen „Auf blinde, sehbehinderte und mobilitätseingeschränkte Menschen sowie Kinder […] besondere Rücksicht zu nehmen.“ (RSA 21, Teil B, 2.4.1, Absatz 2)“, wie man hier nachlesen kann. In Duisburg wird das nicht eingehalten, wie diese exemplarischen Beispiele belegen:
– #Duisburg: Baustellengrauen – #Exklusion #Rheinhausen #Autoschwurbelstadt
– #Duisburg: Rücksichtslose Baustelle der Awo in der Innenstadt – #Exklusion
– #Duisburg: Diskriminierungsfreie Baustellen? Wann? – #Inklusion #Exklusion #Gehweg #Rheinhausen
– #Duisburg: Einmal mehr Baustellen-Exklusion – #Exklusion #Diskriminierung #Rheinhausen

Wie man hier (PDF) sieht, stehen im RSA 21 Mindestbreiten drin, die immer einzuhalten sind:
a) Gehwege 1,3 m; kurze Engstellen 1,0 m
b) Gehweg, die für den Radverkehr freigegeben sind 1,5 m; kurze Engstellen 1,3 m
c) Benutzungspflichtige und nicht benutzungspflichtige Radwege 1,5 m; kurze Engstellen 1,3 m
d) Radfahrstreifen 1,5 m
e) Gemeinsame geh- und Radwege 2,5 m; im Ausnahmefall 2,0 m“

Auch hier exemplarisch ein paar Beispiele, wo selbst die Mindestabmessungen nicht eingehalten werden. Radwege enden plötzlich vor einer Absperrung oder Schilder blockieren den Gehweg auf unter 1 m oder werden sogar ganz blockiert:
– #Duisburg: Erneut Strafanzeige wegen Baustelle notwendig – #Rheinhausen #RuntervomRadweg #RuntervomGehweg
– Verkehrsanarchie bei Baustellen – #RuntervomGehweg #Duisburg
– #Duisburg: Nächste Stümperbaustelle – #Rheinhausen
– https://ulrics.blog/2022/09/04/duisburg-horrorbaustelle-jaegerstrasse-durch-beschilderung-bas-rheinhausen/
– #Duisburg: Miese Baustellenbeschilderung durch VT Ripkens – #Rheinhausen
– #Duisburg: Baustellenchaos auf der Jägerstraße – #Fahrradalltag
– #Duisburg: Baustellendummplanung der Stadt – #SchwarzbuchRad #Verkehrswende #Rheinhausen
– #Rheinhausen: Nächste Stümperbaustelle – #Duisburg #RuntervomGehweg #RuntervomRadweg
– #Baustellenärger: Gehwegblockierung durch Absperrung in Duisburg Rheinhausen – #RuntervomGehweg (Dieses Beispiel wurde von der Stadt Duisburg sogar selbst bemängelt, beim letzten Mal, als ich dort war, stand der Bauzaun noch immer dort.)

Bei Baustellen sind auch die Schilder abzudecken, welche nicht gelten. Wird nach meiner Erfahrung auch so gut wie nie gemacht.

Mal völlig davon abgesehen, dass an vielen Stellen insbesondere Radfahrende gefährdet werden bzw. ganz plötzlich nicht mehr weiter dürfen/können:
– #Duisburg: Horrorbaustelle gegen Radfahrende und Gehende – #Rheinhausen
– #Duisburg: Schlechte Baustelle und Radwegabsenkung – #Fahrrad #Autoschwurbelstadt
– #Duisburg: Katastrophenbaustelle in #Rheinhausen, schon wieder ein – #AGFS #RuntervomRadweg

In den RSA 21 steht ganz sicher nicht, dass Radfahrende über eine Kante geführt werden sollen. Aber selbst wenn nicht, wird die Fahrbahn ganz sicher auch nicht plötzlich enden und man steht dann mit einem PKW und weiß nicht weiter.

Und der eigentliche Anlass für meinen Antrag war diese Situation, wo ein Schild erstens den Gehweg viel zu stark einengte und zweitens ein Mast vorhanden gewesen wäre, aber scheinbar setzt man lieber auf unnötige Behinderung von Fußverkehr, wobei die Position des Schildes zudem noch sehr ungünstig ist.

In den Vorgaben der RSA 21 stehen 2,5 m für einen gemeinsamen Geh- und Radweg, wobei dies offensichtlich nur für eine Richtung gilt. An der A40 in Neumühl hat man dagegen einen gemeinsamen Geh- und Radweg eingerichtet, der gerade einmal 1,5 m hat und dann noch zusätzlich für beide Richtungen genutzt werden soll. Und das obwohl auf der Fahrbahn Platz gewesen wäre.

Wenn die Stadt in der Antwort schreibt:
„Die Stadt Duisburg hat Ihre Sichtweise zur Kenntnis genommen, ist fachlich aber einer anderen Meinung.“
Kann man dazu nur sagen ‚Meinungen sind keine Fakten‘, und die Stadt lügt, wenn diese behauptet RSA 21 würde in Duisburg eingehalten. Belegbarer Fakt dagegen ist, dass die Baustellen in Duisburg Menschen im Rollstuhl oder mit anderen Einschränkungen erheblich das Leben erschweren. Die Vorgabe der RSA 21 werden hier und an vielen anderen Stellen beweisbar nicht eingehalten. Die veröffentlichten Bilder sind nur ein kleiner Teil der dokumentierten Fälle.

Die Pfähle habe ich u. a. deshalb für längere Baustellen beantragt, weil dort regelmäßig die Schilder von Autofahrenden auf den Gehweg geschoben werden, obwohl bereits ein Teil des Gehwegs Parkplatz ist und die Restbreite schon im Normalzustand unter 1,5 m ist.

Wobei man natürlich auch Baustellen quasi entsprechend der RSA 21 einrichten kann und dabei trotzdem sehr dumm handelt.

Vom Fuss e. V. gibt es diese Broschüre zum Thema Baustellen.

Zudem ist die Stadt Duisburg Mitglied in der AGFS, die sogar Leitlinien (PDF) dazu herausgebracht hat:
Wobei diese sich auch überwiegend an den Vorgaben der RSA 21 orientieren und vielleicht noch hier und da etwas darüber hinausgeht. Aber dies erwähnt die Stadt nicht einmal und wird es natürlich als fahrrad- und fußverkehrsunfreundliche Stadt auch zukünftig nicht machen.

Und nur mal zum Vergleich, in Köln stand ein Schild auf dem Gehweg und blockierte diesen. Die Stadt Köln hat das Problem sehr zügig abgestellt.

Fazit für mich im Antwortentwurf wird so getan, als würden in Duisburg der RSA 21 eingehalten, obwohl ständig das Gegenteil der Fall ist. Das ist für mich eine glatte Lüge!