#SPD lehnt in #Duisburg PV-Pflicht für Neubauten als Mode ab – #Klimaschutz

Die von SPD geführte Kommunalregierung von Duisburg, unter Mitwirkung der CDU, lehnt mit bizarren Argumenten eine Photovoltaikpflicht für Neubauten ab.

Vor dem Hintergrund der aktuellen durch die Erderwärmung verursachten Hochwasserkatastrophe werden Maßnahmen um so drängender. Ein wesentlicher Teil ist hier die Energiewende und damit der Ausbau von Wind- und Solarstrom. Der ja auch für die Wasserstoffpläne dringen notwendig ist.

Vor diesem Hintergrund reichte ich am 05.06.2020 (Tag der Umwelt) eine Kommunalpetition an die Stadt Duisburg ein. Knapp ein Jahr später wurde mit Drucksache 21-0498 ein Dokument ins Ratsinformationssystem eingestellt, dass mich fassungslos machte. Und nicht nur mich auch viele andere, die gesellschaftlich und politisch für Klimaschutz kämpfen.

Überwiegend kommen Ausreden, wie:
„Anders als im Falle der Dachbegrünung, die inzwischen bei allen neu zum Satzungsbeschluss geführten Bebauungsplänen bei Vorliegen städtebaulicher Gründe verbindlich festgesetzt wird, liegen zu einer Verpflichtung zur Errichtung und Betrieb von PV-Anlagen noch keine ausreichenden gerichtlichen Überprüfungen vor.“
Mal abgesehen, davon, dass es nicht um Bebauungspläne ging, sondern um eine Satzung für das ganze Stadtgebiet und dies in die kommunale Gestaltungshoheit fällt, ist etwas Richtiges nicht zu tun, weil ja jemand klagen könnte, einfach nur peinlich.

Die Nutzung von Photovoltaikanlagen wird als Modeerscheinung abgetan, die sich plötzlich ändern könnte.
„Mögen heute PV-Anlagen zur klimafreundlichen Erzeugung von Energie noch gefragt und das Mittel der Wahl sein, so kann sich dies zukünftig ändern.“
Aber selbst wenn es sich ändern sollte, dann passt man die Satzung an oder schafft diese ab, wie man dies mit der klimafreundlichen Baumschutzsatzung machte (abgeschafft von SPD und CDU).

Vom wem die Herstellung kritisch gesehen wird oder Belege dafür bleibt die Stadt schuldig.
„Die Herstellung von PV-Anlagen wird nach wie vor kritisch gesehen und neben PV-Anlagen gibt es weitere Möglichkeiten der klimafreundlichen Energie- und Wärmeerzeugung.“
Da der Antrag ausschließlich auf Photovoltaik abzielte ist es verwunderlich, dass hier auch Wärmeerzeugung erwähnt wird. Noch verwunderlicher ist aber welche Arten der klimafreundlichen Energieerzeugung es in Städten geben soll. Mir fallen da keine ein. Und weiter heißt es dann abschließend sinngemäß, dass man seitens der Stadt nichts tun möchte, weil sich irgendwann etwas ändern könnte. Es ist verwunderlich, dass es wirklich ein Jahr dauert, um so eine dürftige Sammlung von Ausreden nichts zu tun, zu veröffentlichen. Zudem steht auf der Liste der Ausschüsse nur der „Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr“, aber nicht im „Ausschuss für Umwelt, Klima und Naturschutz“.

Ebenfalls bizarr wird es, wenn gesagt wird, dass nur weil eine Anlage auf dem Dach wäre, diese nicht unbedingt genutzt würde. Dies ist natürlich ersten unwahr, weil das Gerät in den Stromkreislauf des Hauses eingebaut ist und weiterhin, wenn der Strom nicht genutzt würde, obwohl er günstiger ist, der Strom ins Netz eingespeist würde. Warum man mit an den Haaren herbeigezogenen Argumenten eine PV-Pflicht ablehnt ist nicht nachvollziehbar.

Mit solchen Antworten zeigt sich für mich, wie sehr die dominierenden Parteien in Duisburg Klimaschutz heucheln, aber wenn es konkret wird, nichts tun wollen und bizarre Ausreden zusammentragen und verzögern. Dies kostet Menschenleben!

Das Dokument wird inzwischen bei der Suche im Ratsinformationssystem nicht mehr angezeigt (Direktlink) ist aber weiterhin vorhanden. Ich hatte ja erst gehofft, dass dieser Entwurf entfernt wurde, um etwas besseres zu machen, aber scheinbar geht ernsthafter Klimaschutz der SPD am Allerwertesten vorbei. Damit fällt die SPD genau wie die CDU unter die extrem klimaschädlichen Parteien.

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