Finden SPD und CDU Umweltschutz unverhältnismäßig? – #ClimaschäDlicheUnion #Klimaschutz #Greenwashing

Wenn man die wirklichen Ansichten von SPD und CDU, sowie vermutlich noch zwei weiterer Parteien im Bundestag wissen will, reicht ein Blick in die Antwort auf meine Petition.

Im Jahre 2017 reichte ich eine Petition ein, mit dem Ziel Umweltkosten überall einzupreisen. Das heißt Klimakosten etwa. „Nur“ vier Jahre später bekomme ich die Mitteilung, dass man der Petition angeblich teilweise entsprochen hätte.

So wie sich die Antwort liest, wurde dem wohl nur zu einem kleinen Teil entsprochen. Den vollständigen Text kann man hier finden.

„Nach Auffassung des Petitionsausschusses ist das vom Petenten vorgeschlagene verpflichtende Umweltkostengesetz für alle Produkte und Dienstleistungen aus Gründen der Methodik der Kostenmessung für Umweltinanspruchnahme und der Verhältnismäßigkeit nicht umsetzbar, insbesondere vor dem Hintergrund einer globalen Warenwirtschaft.“

Sprich, die Allgemeinheit soll ruhig weiter die Zeche für die Bereicherung einzelner bezahlen, weil alles andere unverhältnismäßig wäre. Leider ließ sich die konkrete Abstimmung nicht ermitteln. Der Bundestag ist hier reichlich intransparent. Gehe aber davon aus, dass SPD und CDU dem zugestimmt haben, kam schließlich auch von deren Bundesregierung. Ferner würden mich eine Zustimmung von FDP und der rechten Partei nicht wundern.

Eine derartige Ausbeutungswirtschaft ist unsozial. Diese Grundeinstellung beleuchtet aber sehr gut, warum wir noch immer in einer klimaschädlichen Subventionsplanwirtschaft leben.

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