#Duisburg: Einwendung Ausbau Kreuz Kaiserberg – #Verkehrswende #Klimaschutz #FridaysforFuture

Noch bis zum 22.04.2021 kann gegen den Ausbau des Kreuz Kaiserberg auf der Seite der Bezirksregierung über das Termin-Feld am Rand eingewandt werden.

Ich habe die Unterlagen ehrlich gesagt nicht vollständig gelesen, das wenige was ich gelesen habe reichte bereits um zu erkennen wie rückständig geplant und gedacht wird. Nachfolgend nun meine ziemlich kurze Einwendung.

Betroffenheit und Allgemeines

Falls ich am Erörterungstermin verhindert sein sollte übergebe ich hiermit mein Rederecht an den BUND.
Von der Verkehrsbelastung und den negativen Auswirkungen des Projektes ist ganz Duisburg betroffen. Statt in den Ausbau der Schiene zu investieren, wird viel Geld in die Versiegelung von Landschaft investiert. Man braucht nicht noch mehr Verkehr, der zu noch mehr Parkdruck führt, sondern eine Autoobergrenze (Maximale Anzahl an zugelassenen Fahrzeugen, analog zu Singapur. Fläche ist begrenzt, dem sollte nicht durch die Ermöglichung von mehr PKW-Verkehr Rechnung getragen werden, sondern zu Lasten der Anzahl von PKW.) und ein Tempolimit.
Die Unterlagen sind in Hinblick auf Klimaschutz derartig unzureichend, dass ich gar nicht erst alle Unterlagen durchgegangen bin.

Verfahrensfehler

In den ersten Tagen der Offenlage war der Link von Seiten der Stadt Duisburg nicht durchgehend nutzbar bzw. nicht vorhanden.
Die Bezeichnung ist irreführend. Es geht hier primär um einen Ausbau nicht einen Umbau. Zudem sind Unterlage extrem dürftig und wesentliche Aspekte fehlen völlig.

Fehlende Prüfung von Alternativen

COVID-19 belegt, dass man Staus durch weniger Verkehr beheben kann. Dies geht einfach und schnell durch strukturelle Änderungen. Eine Homeofficepflicht würde weniger Kosten und mehr für alle bringen, als der geplante Ausbau der Autobahn. Die brächte nicht nur Vorteile für Klima und Natur, sondern für uns alle. Derartige Lösungen wurden gar nicht geprüft. Auch wurde nicht geprüft, wie man den Logistikverkehr auf der Straße minimieren kann. Mogelpackungen führen zu erheblichen Mengen unnötiger Verkehre. Effizienter wäre der Ausbau von Schiene. Das Vorhaben ist eine Fehlinvestition in Hinblick auf den Ausbau.
Die Kapazität einer Straße lässt sich durch die Reduzierung des Tempos erhöhen. Das heißt je niedriger das Tempolimit, desto mehr Autos passen ohne die Notwendigkeit von Extraspuren.

Klimaschutz

Die Klimaauswirkungen des Ausbaus wurden nicht betrachtet. Klimaschützende Alternativen zur geplanten Ermöglichung von mehr Autoverkehr wurden nicht betrachtet. Damit sind die Unterlagen nicht vollständig und müssen ergänzt und erneut offengelegt werden. Nach UVPG müssen allerdings die Klimaauswirkungen betrachtet werden und nicht nur die direkten durch Flächenverbrauch, der steigt, sondern auch jene durch die Ermöglichung von mehr Verkehr. Auch beim Ausbau von Flughäfen spielt der Flugverkehr eine wesentliche Rolle.
Der Waldzustand ist durch die Klimaerwärmung, aber auch durch die vom Straßenverkehr ausgehenden anderen Schadstoffe desaströs.
Eine Berechnung des Kohlendioxidausstoß durch den Verkehr fehlt. Gemäß UVPG und BauGB § 1a (5) müssen die Klimaauswirkungen eines Vorhabens komplett geprüft werden. Dies schließt auch in vollem Umfang die verwendeten Rohstoffe für den Bau der Brücke mit ein. Ebenso die Entsorgung von Altstoffen aus dem Abriss. Beides wurde nicht betrachtet.
Wenn man den CO2-Abdruck der Rohstoffe für den Bau berücksichtigt, müsste auch das Bauwerk selber klimaneutral errichtet werden. Dies ist entsprechend bei den Ausschreibungen zu berücksichtigen, damit möglichst wenig Klimaschädigung mit dem Bauwerk einhergeht. Auch Flächenverluste bedeuten zukünftig weniger Bindung von Kohlendioxid.
Für die Auswirkungen der Klimaerwärmung ist nach UVPG gemäß UBA eine Analyse durchzuführen.

Stickoxide und Feinstaub

Ein verbesserter Verkehrsfluss führt zu mehr Verkehr und damit zu mehr Schadstoffen. Die Behauptung, dass der verbesserte Verkehrsfluss zu weniger Schadstoffen führten würde ist nicht plausibel.
Es ist möglich, dass in dem Beton ebenfalls Asbest verwendet wurde. Welche Maßnahmen werden zum Schutz vor Ultrafeinstaub (PM0,1) getroffen?
Ultrafeinstaub wurde nicht betrachtet und auch nicht die verschärfenden Grenzwerte für PM2,5 und PM10. Dies wird eher zu weniger Verkehr, als zu mehr führen.

Lärm

Staus führen zu weniger Lärm, denn auch niedrigere Geschwindigkeit führt zu weniger Lärm. Diese Maßnahme ist am effizientesten und auch am Besten für die Umwelt. Durchgehende Tempo 60 oder 70 wäre angebracht. Dies verringert auch die Unfallwahrscheinlichkeit und rettet Menschenleben.
Infraschall, der im starken Umfang vom Verkehr imitiert wird, blieb unberücksichtigt.

Verkehr

Mehr Straße bedeutet automatisch mehr Verkehr. Denn eine unattraktive Strecke mit Stau führt eher dazu, dass man Alternativen nutzt. Demnach führt das Ausbau zu mehr Verkehr. Zugleich handelt es sich um eine Subvention für Logistikverkehr. Eine Steigerung in diesem Bereich wurde zudem nicht belegt.
Das Braess-Paradoxon bleibt in der Planung vollständig unberücksichtigt.
Die Planungen für einen Autohof fehlen.
Die Verkehrsprognosen berücksichtigen nicht die Verkehrswende aus Klimaschutzgründen zu weniger PKW und LKW. Die Prognose ist also grob fehlerhaft.
PKW-Verkehr ist nicht im öffentlichen Interesse, sondern Verkehrsdiskriminierung.
Die Behauptungen in Hinblick auf die Eisenbahnbrücken sind unwahr, denn wegen des Gefahrgutunfalls gab es massive Beschädigungen. In Anbetracht diese Projektes kommt mir das ein wenig wie Vorsatz vor, um die Bahn zu einem Neubau zu bewegen.
Gefahrgutschutzmaßnahmen für Brücken fehlen. Ebenso Maßnahmen zum Schutz der Böden gegen auslaufende Gefahrgüter. Da der Ausbau primär führ mehr Logistikverkehr stattfindet, müssen hier auch Maßnahmen in Hinblick auf vermehrte Gefahrguttransporte getroffen werden. Zum Schutz der Eisenbahnbrücken sollte zudem entsprechende Tunnelcodes angewandt werden, da die Anordnung der Brücken vergleichbar einem Tunnel ist und die Auswirkungsschwere erheblich.
Die Einführung einer PKW-Maut wurde in der IGS-Verkehrsprognose nicht berücksichtigt, ebenso wenig die Fertigstellung der RS1, welche die Autobahn entlasten wird. Die gesamte Verkehrsprognose hätte insbesondere den Aspekt Klimaschutz und Verkehrswende aufgreifen müssen und nicht einfach nur ein plattes Weiterso beschreiben sollen. Die gesamte Prognose ist quasi wertlos, weil sämtliche anstehenden Veränderungen ausgeblendet werden. Mobilität heißt nicht PKW-Verkehr. Auch dieser Fakt wurde ausgeblendet.
Die zunehmend limitierende Parkfläche in Städten wurde nicht berücksichtigt und einfach illusorisches Wachstum angenommen.
Die aufgeführten Vorhaben sind teilweise nicht mehr geplant. Ob daraus PKW oder ÖPNV resultiert wurde nicht betrachtet. Die Zeichen stehen hier auf mehr Klimaschutz zu lasten des PKW-Verkehrs. Dies fehlt völlig. Aber verstehe sich von selbst, dass man in einem bezahlten Gutachten nur Argumente aufgreift, die ein Projekt befürworten und nicht auch jene, welche dagegen stehen.
Im IGS-Gutachten kommt der Begriff Klimaschutz nicht einmal vor und auch Klima wird nicht gefunden. Demnach werden wesentliche Aspekte gar nicht berücksichtigt. Man merkt mal wieder, dass gewisse Stelle nichts begriffen haben und nicht adäquat auf eine bestehende Krisensituation regieren.
Auch der Trend zu mehr Homeoffice und mehr Radverkehr wurde im Verkehrsgutachten nicht berücksichtigt. Hätte man dies alles berücksichtigt wäre kein Grund für einen Ausbau festgestellt worden. Einfach lächerlich der Öffentlichkeit überhaupt so etwas vorlegen zu wollen. PKW-Verkehr ist ein Auslaufmodell und sollte nicht durch mehr Straßen subventioniert bzw. künstlich in der Attraktivität gesteigert werden. Mehr Stau bedeutet eher, dass mehr Menschen sich nach Alternativen umsehen.

Todesopfer

Es fehlt eine Analyse, wie viele zusätzliche Todesopfer die Subvention vom mehr und schnellerem Verkehr verursacht. Ebenso die Todesopfer durch andere Umweltauswirkungen.

Datenschutz

Einer Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte stimme ich nicht zu, ebenso wenig einer Veröffentlichung.

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