#Duisburg: Geschäftsbericht der DVG – #Verkehrswende #DuisburgBlicktDurch

Vor einigen Monaten stand im Amtsblatt 32/2019 der Stadt Duisburg folgendes:
„Für das Geschäftsjahr ergibt sich ein Ergebnis/Bilanzgewinn in Höhe von 348.122,00 Euro. Die Gesellschafterversammlung beschließt den Bilanzgewinn in voller Höhe im Rahmen des abgeschlossenen Ergebnisabführungsvertrages an die Muttergesellschaft DVV abzuführen.“

Ich stehe weiterhin auf dem Standpunkt: ‚Daseinsvorsorge darf keinen Gewinn machen.‘

Wie üblich hat der VRR teurere Fahrkarten angekündigt, weil die Kosten steigen.

Für mich passt das nicht zusammen, weshalb ich mir den Geschäftsbericht 2018 mal genauer ansehen wollte. Wie das geht, habe ich hier veröffentlicht.

Der Geschäftsbericht datiert auf Mai 2019 wurde aber erst im Dezember 2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Aus dem Geschäftsbericht 2018 ist der Bilanzgewinn nicht erkennbar. Der Betrag steht nicht einmal dort drin. Dies ist ziemlich suspekt, zumal eine Aktiengesellschaft doch eigentlich klar machen müsste, welche Dividende gezahlt wird. Und für 2018 steht da nichts. Mehr noch wird am Ende sogar ein Verlust erwähnt: „Der Verlust von 47.139 T€ (i. Vj. 39.963 T€) wird aufgrund des bestehenden Beherrschungsvertrages mit Ergebnisabführungsvereinbarung von der DVV übernommen.“
Mir kommt diese alles ziemlich suspekt vor.

Noch seltsamer wird es beim Aufsichtsrat, für drei Vorstandsmitglieder, wovon zwei von der DVV gestellt werden, brauch es einen Aufsichtsrat mit …
1. Herbert Mettler, Vorsitzender, Ratsherr Duisburg, 10.400 €
2. Dieter Lieske, Stellv. Vorsitzender, Ratsherr Duisburg, 7.900 €
3. Karl-Heinz Staniewski, 7.500 €
4. Heiko Blumenthal Persönlicher Referent des Oberbürgermeisters der Stadt Duisburg, 6.650 €
5.Jürgen Edel, Ratsherr Duisburg, 6.650 €
6. Mirze Edis, Ratsherr Duisburg, 6.650 €
7. Frank Heidenreich, Ratsherr Duisburg, 6.650 €
8. Michael Hickmann bis 31.10.2018, 6.650 €
9. Sait Keles, Ratsherr Duisburg, 6.650 €
10. Thomas Keuer, 5.000 €
11. Elmar Klein, Ratsherr Duisburg, 6.650 €
12. Klaus-Dieter Povsic, 6.650 €
13. Volker Rayen, 6.250 €
14. Kerstin Schütte, 6.650 €
15. Michael Wischnewski, 6.650 €

Nach § 95 Aktiengesetz richtet sich die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder. Drei sind notwendig, die DVG leistet sich 15, weil dies erlaubt ist. Notwendig ist ein so großer Aufsichtsrat nicht. Es wäre sogar sinnvoller hier erheblich zu reduzieren, weil ein Parteibuch nicht für Aufsichtsrattätigkeit qualifiziert. Mehr noch wäre hier ein Verkehrsexperte aus der Verwaltung sinnvoll.

Auch ist nicht erkennbar wer aus Vorstand und Aufsichtsrat die eigene Produkte nutzt.

Wodurch die Unterschiede in der Bezahlung zustand kommen ist nicht erkennbar. Aber die Höhe ist für einen qualifizierten Aufsichtsrat zu wenig und für unqualifizierte zu wenig.

Richtig verwunderlich wird es, wenn es zu den geschäftlichen Verbindungen geht. Da wechseln Millionenbeträge für unerläuterte Dienstleistungen oder Produktverrechnungen innerhalb des Konzernverbundes Stadt Duisburg die Tasche. Und rein zufällig wurde der Strom von der DVV bezogen. Seltsam, denn an anderer Stelle sind die Stadtwerke explizit aufgeführt. Da frage ich mich natürlich schon, warum so oft andere Teile des kommunalen Konzernes dies Ausschreibungen gewinnen. Kennen die vorher bereits das niedrigste Gebot? Oder werden die Kriterien gar so gewählt, dass nur jemand aus Duisburg bleibt? Wird überhaupt ausgeschrieben?

Wenn ich das Vergaberecht richtig verstehe, müsste ausgeschrieben werden. Wenn also nicht ausgeschrieben wird, könnte es natürlich sein, dass dies auch in anderen Städten des VRR so gehandhabt wird und wir dadurch höhere Kosten für den ÖPNV haben. Das heißt wird würden zuviel bezahlen, obwohl dies gar nicht notwendig ist. Ich habe deshalb mal die Landeskartellbehörde angeschrieben, ob dies wirklich alles so richtig ist.

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Eine Antwort zu #Duisburg: Geschäftsbericht der DVG – #Verkehrswende #DuisburgBlicktDurch

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