#Dieselfahrverbote und fehlerhaftes Verwaltungshandeln in #Duisburg

Da in der Zeitung mal wieder einige Aussagen der Stadt standen, die ich so nicht stehen lassen kann. Hier mal ein paar Fakten.

Sehr geehrte Mitmenschen*,

in der Zeitung waren diese Woche direkt mehrere Artikel, welche es mit den Fakten nicht so genau nahmen.

Erst einmal wäre da der Punkt, dass in Duisburg angeblich keine Fahrverbote drohen würden und unter 40 µg/m³ alles okay wäre. Mal abgesehen davon, dass dabei der Stundengrenzwert von 200 µg/m³ außen vor bleibt und die Stadt seltsamerweise keine Werte hierzu liefert stellt sich auch die Frage ob unterhalb von 40 µg/m³ alles okay ist. Dies ist eindeutig nicht der Fall. Es kostet weiterhin Menschenleben, halt bloß weniger als über 40 µg/m³. Die Verordnung sieht weitere Bemühungen zur Reduzierung vor. Zudem ist keineswegs erwiesen, dass überall die Grenzwerte eingehalten werden. An vielen Verkehrsschwerpunkten wird gar nicht gemessen, ob die Grenzwerte überschritten werden.

Dann wären da u.a. der Bauantrag von Aurelis und der angedachte Antrag für das China Center in Rheinhausen. Vom UBA gibt es drei sehr schön Publikationen, welche sowohl das UVPG, als auch § 1a (5) BauGB ausführlich beleuchten. Für derartige Großprojekte ist wegen den erheblichen Umweltauswirkungen insbesondere in Hinblick auf den Klimawandel und der Hitzewirkung eine UVP zwingen erforderlich. Eine Vernachlässigung der der UVP wäre ein Verfahrensfehler, der z.B. zur Nichtigkeit einer Flächennutzungsplanänderung führen wird.

https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/ueberblick-stand-der-fachlich-methodischen

https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/grundlagen-der-beruecksichtigung-des-klimawandels

https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/klimaanpassung-im-raumordnungs-staedtebau

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

(* Aus Respekt vor allen Geschlechtern, verwende ich eine geschlechtsneutrale Anrede.)

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