Stadt Duisburg verweigert Auskunft über GEZ-Steuer-Eintreibungskosten

In einem Zeitungsartikel erfuhr ich, dass die Stadt Duisburg für den öffentlichen Rundfunk Gelder eintreiben muss und mehr bezahlt. Deshalb wollte ich mich mal erkundigen, wie viel die Bürger zusätzlich zur GEZ-Steuer beitragen.

Folgende Antwort der Stadt bekam ich:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

Ihre zentral bei der Stadt Duisburg eingegangene Frage ist zur weiteren Bearbeitung am 12.04.2016 an mich weitergeleitet worden.

Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass in Duisburg die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die vielfältigen Aufgaben einer Vollstreckungsbehörde insgesamt wahrnehmen. Das bedeutet, dass jede/r einzelne Mitarbeiterin/Mitarbeiter diverse Maßnahmen (z.B. Vollstreckungsmaßnahmen, Verwaltungs- und Buchungsmaßnahmen) durchführt. Durch die Vermischung der vielfältigen Aufgaben ist die Ermittlung von Kosten für jede einzelne Tätigkeit nicht zweifelsfrei möglich und in Anbetracht dessen, dass es sich hier um eine Pflichtaufgabe handelt, auch nicht zielführend.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Erläuterungen helfen konnte.

Sehr geehrte****,

leider komme ich erst jetzt zu einer Antwort.

Eigentlich hatte ich einen ungefähren Zahlenwert erwartet. Besonders, wo die Antwort mehr als einen Monat dauerte.

Und natürlich ist es sinnvoll die Kosten zu ermitteln. Zumal dies bereits gemacht wurde, ansonsten hätte nicht ein Artikel in der Zeitung gestanden, dass die Eintreibung der GEZ-Steuer nicht kostendeckend geschieht.

Zumal solche Eckwerte im Rahmen des Controlling ohnehin ermittelt werden.

Die Rechnung für die Personalkosten ist auch nicht so schwierig. Einfach die durchschnittliche Zeit pro GEZ-Fall nehmen und mit den Lohnkosten über einen einfachen Dreisatz umrechnen. Dies dann mit der Anzahl der Fälle multiplizieren. Das hier nur ein Ungefährwert rauskommt ist völlig okay. Man kann ja dabei eine Fehlertoleranz angeben. Dass dieser Wert nicht zweifelsfrei ist versteht sich doch von selbst.

Dies ist eine Sache von maximal einer halben Stunde Arbeit, die aber ohnehin gemacht werden muss.

Darf ich dies also als eine Verweigerung der Auskunft betrachten?

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

Gleichzeitig schrieb ich auch mal den Innenministerium

Sehr geehrter Herr Jäger,

wie kann es sein, dass den Städten die zusätzlichen Kosten des GEZ-Inkasso aufgebürdet werden.

Mal abseits der Frage, ob die Rundfunksteuer an sich gerechtfertigt ist, kann es nicht angehen, dass ich als Steuerzahler auch noch für säumige Gebührenzahler aufkommen muss. Schließlich werden die Kosten fürs Inkasso, soweit der Rundfunk diese nicht erstattet, aus den Steuern bezahlt.

Da die Kosten nur zu einem marginalen Teil erstattet werden, ist dies eine unzulässige Subventionierung des Rundfunks über die Abgabe hinaus.

Somit möchte ich gerne wissen, welche Rechtsgrundlage es gestattet Steuermittel für eine nicht originäre Aufgabe des Staates zu verschwenden. Ich denke die Behörden in NRW haben auch so genug zu tun. Zudem werden Städte wie Duisburg von der Bezirksregierung aufgefordert Stellen einzusparen, aber gleichzeitig gibt es neue Aufgaben, die so nicht abgedeckt werden. Dies kann nicht zulässig sein, da es deutlich das Konnexitätsprinzip verletzt.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

Dieser Beitrag wurde unter Duisburg, Finanzlage, Grundrechte, Lokales, Politik abgelegt und mit , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s