Videoüberwachung bei Spielhallen

Anscheinend ist es nicht zulässig vor Spielhallen Videokameras anzubringen, dass heißt die Überwachung des Bürgersteigs ist illegal. Allerdings dürften viele Spielhallen durch das Gesetz in die Irre geführt worden sein.

Sachverhalt:
Der Petent führt aus, dass er sich in seinem Recht auf Datenschutz durch ihm aufgefallene Kameras im Außenbereich ua. von Spielhallen beeinträchtigt fühle und bittet den Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen um Änderung des § 8 Abs. 1 Spielbankgesetz Nordhrein-Westfalen (SpielbG NRW).

Stellungnahme:
Das Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken im Land Nordrhein-Westfalen (SpielbG NRW) vom 13.11.2012 findet auf die Spielbanken in Nordrhein-Westfalen Anwendung. Gemäß § 8 Abs. 1 SpielbG NRW sind zur Zugangskontrolle, zur Verhinderung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten und zur Sicherung des Vertrauens der Öffentlichkeit in ein ordnungsgemäßes Spiel Eingänge, Kassenbereich und Spielräume der Spielbank und die Spieltische mit optisch-elektronischen Einrichtungen zu übenıvachen. Die gesetzlich vorgesehene Videoüberwachung in Spielbanken hat sich als geeignetes Instrumentarium erwiesen, etwa um unklare Spielverläufe im Interesse aller Beteiligten aufzuklären und begegnet keinen datenschutzrechtlichen Bedenken.

Nach dem von dem Petenten vorgetragenen Sachverhalt ist davon auszugehen, dass er sich mit seinen Beobachtungen auf Spielhallen bezieht, da in Nordrhein-Westfalen nur an fünf Standorten Spielbanken existieren. Spielhallen in Städten und Gemeinden sind dagegen in größerer Anzahl anzutreffen.

Das SpielbG NRW enthält keine rechtlichen Vorgaben für Spielhallen und findet hier folglich keine Anwendung. Darüber hinaus gibt es weder aus dem Glücksspielstaatsvertrag (GIÜSN) noch aus dem Ausführungsgesetz NRW Glücksspielstaatsvertrag (AG GlüStV NRW) heraus glücksspielspezifische Rechtsetzungen. welche die optisch-elektronische Überwachung regeln. Im Übrigen finden sich auch in der Gewerbeordnung (GewO) keine speziellen Rechtsnonnen, die hier
Anwendung finden könnten.

Sofern der Petent der Ansicht ist, dass durch eine Videoüberwachung im öffentlich zugänglichen Raum gegen Datenschulzvorschrrften (z. B. gegen das Bundesdatenschutzgesetz) verstoßen wird, hat er gemäß § 25 Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW) das Recht, sich unmittelbar an die

Landesbeauftragte für Datenschutz
und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestr. 2-4
40213 Düsseldorf
Telefon: 0211/38424-0
Fax: 0211/38424-10
E-Mail: poststelle|@|ldi.nrw.de

zu wenden. Diese ist gemäß § 21 Abs. 2 DSG NRW in der Ausübung ihres Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Sie unterliegt keinerlei Fach- bzw. Rechtsaufsicht. Sie ist eine verselbständigte Behörde eigener Art, nicht Teil der Landesregierung und unterliegt keinerlei Weisungsabhängigkeit.

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