Tag Archives: Wirtschaftsinteressen

Flughafenausweitung wird am 24. März beraten

Erstellt am 19. März 2014 von ulrics

In der gemeinsamen Sitzung des Umweltausschusses und des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Verkehr am 24. März soll die Flughafenausweitung beraten werden. Besonders der zweite Ausschuss enthält auch das markante Wörtchen Wirtschaft. Das heißt es werden auch wirtschaftliche Interessen bei … Weiterlesen →

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Bundestag hält nichts von einer erhöhten Entschädigung von Datenpannen

Erstellt am 29. Juli 2013 von ulrics

Nachfolgende Beschlussempfehlung erhielt ich zu meiner Petition, in der es darum ging, dass Firmen sich nicht mit Kleinbeträgen von Datenskandalen freikaufen können. Der Petent fordert eine Erweiterung des Bundesdatenschutzgesetzes dahingehend, dass bei Datenpannen und bei nicht rechtmäßige Datensammlungen eine Entschädigung … Weiterlesen →

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Zahlen für Datenpannen

Erstellt am 7. Oktober 2012 von ulrics

Am 12.08.2012 hatte ich folgende Petition eingereicht Wortlaut der Petition/Was möchten Sie mit Ihrer Petition konkret erreichen? Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Bundesdatenschutzgesetz dahingehend erweitert wird, dass bei Datenpannen und bei nicht rechtmäßigen Datensammlungen eine Entschädigung an die … Weiterlesen →

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