In Amtsblatt 27 der Stadt Duisburg steht versteckt hinter der Liste für die Ratssitzung eine Öffentliche Bekanntmachung zum Haushalt 2027/2028.
Wie ich der Bekanntmachung entnehme ist das seit dem 28.09.2026 (15 Uhr), bis zum 23.11.2026 öffentlich, man darf aber nur bis zum 16.10.2026 (24 Uhr) was dagegen einwenden. Warum die Offenlage länger ist, als die Möglichkeit zur Beteiligung erschließt sich mir nicht. In allen sonstigen Fällen kenne ich das genau andersherum. Aber scheinbar sieht das § 80 (3) GO NRW ja so vor. Damit lässt man der Bevölkerung nur wenig Zeit zum Lesen und zum Verstehen. Was nicht sonderlich demokratisch erscheint.
Warum die Bekanntmachung erst um 15 Uhr gestartet ist, erschließt sich mir nicht, da dem Rat die Unterlagen schon vorher bekannt sind und diese wohl auch im Ratsinformationssystem stehen.
Was ich aber ein wenig seltsam finde ist die Passage:
„Sie sollten schriftlich abgefasst und an die Stadtverwaltung Duisburg, Stadtkämmerei, Alter Markt 23, 47049 Duisburg, adressiert werden“
Denn das „sollte“ heißt auch ich kann die an irgendeine Stelle der Stadt schicken und es muss auch nicht schriftlich sein. Ich könnte etwa eine Audiodatei wählen, ein Video oder eine Email.
Der Hinweis, dass das auf der Homepage der Stadt stünde ist auch nur bedingt hilfreich, wenn man bedenkt wie konfus die Homepage der Stadt ist und wie schlecht man dort Sachen findet. Auf der Eingangsseite fand ich jedenfalls keinen Hinweis auf die Beteiligung. Nur einen Link zum Haushaltssicherungskonzept. Erst dort weiter unten findet man einen Link zu einer Bürgerbeteiligung. Aber statt dort die Unterlagen vollständig zum Download bereitzustellen, sind das hunderte, wenn nicht gar tausende Unterseiten. Der Haushalt ist auch in einer Datei, die man zumindest noch durchsuchen kann unübersichtlich genug. Stattdessen beteiligt man die Öffentlichkeit hier möglichst erschwerend, wohl auch damit möglichst wenig Einwendung kommt.
Das alle Pläne hier zu finden sind wird nur auf der dieser Seite ganz unten verlinkt, aber auch nicht wirklich klar erwähnt.
Gut aufbereitet für eine einfach Beteiligung ist das nicht. Schon gar nicht für Menschen nur auf der Homepage der Stadt gucken.
Auch eine Pressemeldung dazu gab es nicht, ganz so als wolle man nicht, dass die Bevölkerung sich beteiligt. Es gab nur eine PM zum Haushalt, die zwar den Link zum Haushaltsplan geschrieben aber nicht verlinkt hat und auch nicht die Beteiligung. Man hat die Presse also auch nicht nachdrücklich auf die Beteiligung hingewiesen. Schon gar nicht im Vorfeld. Denn die PM kam erst am 29.09.2026.
Auch wenn die Beteiligungsseite selbst so kling, als wolle man Beteiligung, zeigt der Rest in meinen sehr deutlich, dass man keine Beteiligung durch die Bevölkerung will. Man erfüllt zwar formell die rechtlich Vorgaben so halbwegs, aber meint es aus meiner Sicht nicht ehrlich damit.
