Polizei Hamburg Handlanger von RWE? – #Lützerath #Lützibleibt

Gestern gab es einen Dorfsparziergang in Lützerath mit anschließendem Konzert, angemeldet als Demonstration gegen die Schwarz-Grünen-Pläne Lützerath wegen angeblicher energiepolitischer Notwendigkeit abzureißen. Aus Hamburg wollte eine Gruppe mit einem von Katja Diehl organisieren Bus anreisen. Dieser wurde von der Polizei Hamburg für etwa 3 Stunden festgehalten. Kritik daran gab es u. a. von Fridays for Future Hamburg.
Laut Katja Diehl gab es eine „Durchsage, dass es den Verdacht gibt, dass gewaltbereite Radikale im Bus“ wären. Nach dem Bericht im NDR und verschiedenen Tweets wurde nur eine Kletterausrüstung und Klebstoff gefunden. Es gab also keine Verhaftungen. Somit ist es extrem fragwürdig das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit derart erheblich einzuschränken und dann auch noch Personalien von allen aufzunehmen. Dies erweckt bei mir den Eindruck, dass die Polizei Hamburg nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht, sondern sich zum Handlager von Klimaschänder RWE macht. Mir als Demokrat fehlt hier jegliches Verständnis für ein derartiges Vorgehen.

Bei Twitter hieß es u. a.: „Die Anreise zu einer Versammlung ist lt @BVerfG von Art. 8 GG umfasst.“ Somit stärkt das Vorgehen der Polizei nicht gerade mein Vertrauen in diese. Es muss ja schon extrem gute Begründung haben, um so einen schwerwiegenden Eingriff zu rechtfertigen. Habe deshalb mal nachgefragt.

Nachtrag
Den Betroffenen empfehle ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde, sowie eine Beschwerde wegen Datenschutzverstoß, da personenbezogene Daten ohne zulässigen Gründe verarbeitet wurden. Sowie natürlich eine Löschaufforderung an die Polizei. Man kann hier auch zivilrechtlich vorgehen.

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