Eigentlich sollte heute ein Beitrag kommen, zum Thema Klimaschutz und Duisburg, aber wegen der Unwahrheiten der CDU in einem Artikel der NRZ/WAZ habe ich dann den Beitrag verschoben und ganz aktuell die Fakten gegen die populistischen Behauptungen der CDU gesetzt.

Als Routen hat die CDU die Schleusenstraße (Friemersheim), Tor 1 und Europallee (beides Logport I) und die Osloerstraße identifiziert. Angeblich würde diese alle durch Hochemmericher oder Friemersheim führen.
Die Fakten: Nur die Schleusenstraße führt durch einen Wohnbereich von Friemersheim. Die Osloerstraße zur Brücke der Solidarität ist die Straße, welche den ersten Teil der Osttangente darstellt. Also genau die Strecke, welche die CDU ständig fordert. Die Osloerstraße führt nicht durch Wohnbereiche.

Weiter behauptet die CDU natürlich einmal mehr, dass eine Osttangente zur A40 die Bevölkerung nicht belasten würde. Hochemmerich wird erheblich belastet und gemäß Machbarkeitsstudie bringt es für Rheinhausen keine nennenswerte Entlastung.

Warum die CDU die neue Brücke erst bauen will, wenn die alte nicht mehr benutzbar ist, erschließt sich mir nicht. Bei der A40-Brücke baut man die Neue doch auch, während die Alte nicht benutzbar ist. Apropos Brücken, wie ich vernahm wird die Einhaltung der Abstände von LKW auf der Brücke der Solidarität nicht kontrolliert. Könnte die Sorge um Brücken etwa nur eine populistische Ausrede sein, um die Osttangente zu begründen? Vieles deutet darauf hin.

Das 12 Jahre ausreichen würden für Planung und Bau der Osttangente ist illusorisch. Alleine der Weg bis zum Genehmigungsbescheid könnte länger sein (Antrag Flughafen auf Kapazitätserweiterung braucht nun schon 7 Jahre). Zumal die Planungskapazitäten der Behörde dann für den Neubau der Brücke fehlen. Meine Protoeinwendung gegen die Osttangente hat bereits jetzt über 300 Seiten und wir sind nicht einmal bei der ersten Offenlage.

Wie soll man einer Partei abseits von Fakten zutrauen, dass diese fundierte Entscheidungen trifft, welche der Allgemeinheit zu gute kommen?