In Duisburg liegt in Punkto Radverkehr einiges im Argen. Nicht einmal die Grundregeln der Rechtsstaatlichkeit werden angewandt.

Der lebensgefährliche Radweg an der Karl-Jarres-Straße ist immer noch nutzungspflichtig. Und das obwohl Duisburg sogar in einem Verein ist, der angeblich für fahrradfreundliche Städte steht.

Habe jetzt mal der Bezirksregierung geschrieben, ist ja einfach bizarr, wie die Stadt Duisburg gegen Recht und Gesetz handelt.

Guten Tag,

es ist nun mehr fast ein Jahr seitdem ich bei der Stadt Duisburg eine Beseitigung des Schildes Nutzungspflicht für Radfahrende an der Karl-Jarres-Straße beantragte. Auf einen Bescheid nach VwVfG warte ich bis heute. Inzwischen parken auch an anderen Stellen der Karl-Jarres-Straße Fahrzeuge unmittelbar rechts vom Radweg. Teilweise sogar auf Baumscheiben.

Ich wende mich wegen der rechtswidrigen Verwendung eines Verkehrsschildes nun an die Bezirksregierung, als zuständige Aufsichtsbehörde mit der Bitte um SOFORTIGE Beseitigung des unzulässigen Schildes Radweg-Nutzungspflicht. Ob und was eine Prüfung zur Umgestaltung irgendwann ergibt ist erst einmal unabhängig davon, dass grob rechtswidrige Zustände sofort zu beseitigen sind, nach Bekanntwerden.

Wie man auf den Bildern sieht, hängt das Schild Radwegnutzungspflicht an einem Radweg der Karl-Jarres-Straße an einer Ampel an der Ecke der Gitschiner Straße. Unter dem Schild hängt eines, was Parken auf dem Gehweg anordnet. Dass heißt alle Fahrenden steigen auf den Radweg aus und fahren beim Ein- und Ausparken auch darüber.

Ein Schild stellt einen Verwaltungsakt nach VwVfG dar. Im vorliegenden Fall Ist der Verwaltungsakt nach § 44 VwVfG nichtig:
„(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.“
https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__44.html

Die VwVStVO sieht einen Sicherheitsraum wegen der Dooringgefahr zum Schutzstreifen vor.
https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_26012001_S3236420014.htm

Bei dem Radweg gibt es keinen Sicherheitraum und noch dazu ist die Straße eine von vielen LKW befahrende Straße, die unter Missachtung des Sicherheitsabstandes von mind. 1,5 m, der gemäß BMVI auch für Rad- und Gehwege gilt. Wenn sich eine Tür öffnet ist ein Unfall vorprogrammiert, da man wegen dem Bordstein nicht seitlich ausweichen kann und teilweise auch nicht schnell genug bremsen kann. Dies hängt von der Geschwindigkeit und dem Abstand zur Tür ab. Schlimmstenfalls wird man noch auf die Straße geschleudert und von einem LKW überrollt. Die Rechtsprechung sieht ca. 1 m Abstand zu parkenden Fahrzeugen vor. Für diesen Sicherheitsabstand ist der Radweg viel zu schmal.

Dooring tritt glücklicherweise zwar nicht so häufig auf, weshalb man hier bisher Glück hatte, aber bekanntlich sind die Auswirkungen mitunter tödlich. Das heißt selbst eine geringe Eintrittswahrscheinlichkeit geht immer noch mit erheblichen Risiken für Leben und Gesundheit einher. Da die Gefährdung jederzeit auftreten kann, ist das Schild ein klar nichtiger Verwaltungsakt, weil man sich bei Beachtung einer Lebensgefahr aussetzt. Somit ist der Verwaltungsakt (das Schild) sofort zu zurückzunehmen (zu entfernen). Wenn für Radfahrende das fahren auf Straße zu gefährlich sein sollte, muss halt die Geschwindigkeit auf 20 km/h reduziert oder eine Spur für KFZ gesperrt werden. Dies geht mit Schildern und Baustellenbarken nahezu sofort.

Bei einer Gefahr für Leib und Leben liegt eine Ermessensreduzierung auf Null vor.

Die Prüfung für längerfristige Maßnahmen, auch Temporäre weitere sind zu beschleunigen.

Das Bild der Schilder hat jemand in den vergangenen Tagen gemacht. Das Bild mit dem LKW ist ein Symbolbild zur Verdeutlichung, wie eng der Radweg ist.

Und die nichtig Nutzungspflicht neben Dooringparkplätzen ist in Duisburg kein Einzelfall. Wenn deswegen jemand verunglückt oder stirbt haftet klar die Stadt Duisburg für alle Aufwendungen.

Weitere rechtliche und andere Schritte behalte ich mir explizit vor.

Bleiben Sie Gesund

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

Beschilderung an der Karl-Jarres-Straße Wolfgang Dewald