#Bundeswehr äußert sich zu #Windenergieanlagen und den Vorwürfen von #Pinkwart – #Energiewende #NRWE #Klimaschutz

In der NRZ vom 08.02.2020 stand die Behauptung von Minister Pinkwart, dass durch militärische Belange bei der Luftraumnutzung eine Vielzahl von Windenergieanlagen in NRW verhindert würde. Da die Landesregierung es öfters nicht so genau mit Fakten nimmt und auch der Windenergieabstand von Wohnbebauung völlig willkürlich ist, habe ich das einfach mal bei der Bundeswehr nachgefragt.

Behauptung: ‚Vorgaben für den Abstand der Anlagen zu sogenannten Drehfunkfeuern für die
Luftfahrt und das Militär.‘

Antwort Sprecher des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr: „Für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen bedarf es einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Die zuständige Genehmigungsbehörde holt dazu die Stellungnahmen aller Behörden ein, deren Aufgabenbereiche durch das Vorhaben berührt werden. Dazu zählt unter anderem das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw). Möglicherweise bestehende militärische Einwände, die in das Genehmigungsverfahren eingebracht werden, können grundsätzlich dazu führen, dass die Genehmigung versagt werden muss. Die Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange durch die Genehmigungsbehörden im Rahmen von geplanten Bauvorhaben, dient im Besonderen dazu, jegliche Einwände Dritter gegenüber dem Bauvorhaben zu erfassen und abzustimmen. In diesem Zusammenhang kann es durchaus dazu kommen, dass für Bauvorhaben gerade im Bereich von Flugplätzen durch gesetzliche Vorgaben im Zusammenhang mit der Flugsicherheit keine Realisierungsperspektive aufgezeigt werden kann.
Drehfunkfeuer sind insofern alternativlos, da diese an Flugplätzen für An- und Abflugverfahren zwingend benötigt werden.
Die Inbetriebnahme, Unterhaltung und auch die Festlegung der Abstandsvorgaben von 15 km um Drehfunkfeuer liegt in diesem Zusammenhang bei der Deutschen Flugsicherung (DFS) gemäß § 14 Luftverkehrsgesetz (LuftVG). Die angesprochenen Vorgaben im Zusammenhang mit den Abständen zu sogenannten Drehfunkfeuern liegen daher außerhalb des Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereiches der Bundeswehr.“

Pauschal 15 km, klingt für mich etwas absurd. Wie ist dies eigentlich in anderen Ländern und in wie weit hängt das von der Art des Drehfunkfeuers ab?

Weiter in dem Artikel schiebt Pinkwart der Bundeswehr die Schuld für Verhinderung wegen militärischer Belange zu. Mir kommt das, wie ein Ablenkungsmanöver vom eigenen Versagen vor.

Antwort Sprecher des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr: „Die Bundeswehr unterstützt den Ausbau erneuerbarer Energien, soweit militärische Belange nicht entgegenstehen. Die Errichtung von Windenergieanlagen, welche sich auf ein Gebiet beziehen, dass durch von der Bundeswehr genutzte Radartechnik erfasst wird und somit innerhalb des Zuständigkeitsbereiches der militärischen Flugsicherung liegt, unterliegt insbesondere den gesetzlichen Vorgaben des § 18a LuftVG. Dadurch dürfen Bauwerke nicht errichtet werden, wenn dadurch Flugsicherungseinrichtungen gestört werden können. Im Zusammenhang mit der von der Bundeswehr genutzten Radartechnik kann es im Zuständigkeitsbereich der militärischen Flugsicherung zu Beeinträchtigungen von Flugsicherungseinrichtungen kommen. Diese führen seitens der Bundeswehr jedoch nur zur Forderung der Auflage einer sogenannten bedarfsgerechten Steuerung der beeinträchtigenden Windenergieanlage, so dass für das geplante Bauvorhaben regelmäßig eine Realisierungsmöglichkeit besteht. Somit konnte im Zuständigkeitsbereich des Militärflugplatzes Nörvenich bereits der Errichtung von mehr als 300 Windenergieanlagen zugestimmt werden.“

Ich muss natürlich noch einmal etwas nachforschen, aber das klingt mir nicht so, als hätte die Bundeswehr schuld. Klingt mir eher nach dem berühmten Sündenbock.

Wobei ich auch denke, dass bei der Wahl zwischen einem Jet im Wohnzimmer und keiner Windenergieanlage oder nur einer mit Einschränkungen, die Wahl klar sein dürfte.

Wegen der 15 km durch die DFS forsche ich aber noch einmal nach. Was Fluglärm angeht sind Verkehrsbehörden ja auch immer ganz genau.

Dieser Beitrag wurde unter Fluglärm, Klimaschutz, Umweltschutz abgelegt und mit , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort zu #Bundeswehr äußert sich zu #Windenergieanlagen und den Vorwürfen von #Pinkwart – #Energiewende #NRWE #Klimaschutz

  1. Pingback: #Fluglärmnews: Windenergieabstand zur Drehfunkfeuern – #DFS #NRW #Energiewende #Windenergie | ulrics, kritische Stimme für Duisburg

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s