Landesrechnungshof verweigert Auskunft nach UIG – #Braunkohle #Klimaschänder #AlleGegenRWE #EndCoal

Im Zusammenhang mit der Thematik geschenkte Braunkohle wollte ich nach UIG NRW beim Landesrechnungshof wissen, ob diese sich dazu schon einmal öffentlich geäußert hatten. Ich gehe davon aus, dass die Antwort nein lautet. Spielt ja scheinbar auch keine Rolle, dass ein Klimaschänder kostenlos Rohstoffe geschenkt bekommt.

Der Landesrechnungshof scheint sehr auf Intransparenz bedacht zu sein. Schon früher fragte ich etwas, das war allerdings nach IFG, damals wurde die Auskunft verweigert, weil der Landesrechnungshof vom IFG NRW ausgenommen ist. Fragt man sich, was die zu verbergen haben, dass da eine Ausnahme notwendig ist. Etwa finanzschädliche dunkle Geheimnisse der Landesregierungen?

Trotzdem wurde mir nach Hinweis aufs UIG mit folgendem Text die Auskunft verweigert:

als Nachfolg*** von **** bin ich für die Bearbeitung Ihrer
Anfrage vom 05.06.2019 an den Landesrechnungshof NRW zuständig. Die
durch den Zuständigkeitswechsel entstandene zeitliche Verzögerung bitte
ich zu entschuldigen.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine anderweitige Auskunft erteilen kann.

Wie bereits durch *** dargelegt,
unterliegt der Prüfungsbereich des Landesrechnungshofs
Nordrhein-Westfalen nicht dem Anwendungsbereich des
Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG).
Auch das in Ihrer letzten Mail angeführte Umweltinformationsgesetz NRW
(UIG NRW) ist nicht einschlägig.

Das UIG NRW regelt den rechtlichen Rahmen für den freien Zugang zu
Umweltinformationen. Der Begriff der Umweltinformation ist in § 2 Satz 3
UIG NRW i.V.m. § 2 Abs. 3 Nr. 1-6 UIG abschließend gesetzlich definiert.
Die von Ihnen gewünschte Information unterfällt keinem der dort
genannten Sachverhalte.

Bekanntlich ist Braunkohle ein Umweltthema, dass in den letzten Monaten zumindest wöchentlich in den Medien. Die Rechtsprechung zum UIG istziemlich deutlich. Insbesondere fällt eine Subvention durch Verzicht auf eine Förderabgabe für einen extrem klimaschädlichen Energieträger und die damit zusammenhängenden entgangenen Einnahmen sowohl mit dem Landesrechnungshof, als auch Umweltinformationen zusammen.

Persönlich verstehe ich auch nicht, warum der Landesrechnungshof sich so ziert. Macht mehr Aufwand als eine Antwort zu geben. Aber vielleicht will man ja nicht zugeben, dass man die fehlende Förderabgabe nie gerügt hat.

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