Bezirksregierung Arnsberg verweigert rechtskonformes Verhalten – #Mindestabstand #Braunkohlemafia #AllegegenRWE #hambibleibt

Auf meine Aufforderung rechtskonform zu handeln, bekam ich nun folgende Antwort der Bezirksregierung Arnsberg:

Sehr geehrter Herr Dr. Scharfenort,

mit Verwunderung habe ich festgestellt, dass Sie bereits vor dem angekündigten Termin die LDI informiert haben. Aufgrund personeller Engpässe verzögert sich zurzeit die Bearbeitung von Anfragen leider etwas.

Da wir nach ihrer Ausfassung ihrem Informationsbegehren nicht ausreichend Rechnung getragen haben, ergänze ich unsere Antworten.

Unter Berücksichtigung auf den bereits hingewiesenen Beschluss des OVG Münster vom 05.10.2018 und der aktuellen Genehmigungslage wird nach unserer Auffassung die Rechtskonformität gewahrt.

Wie bereits mit E-Mail vom 16.08.2019 hingewiesen, handelt es sich bei den von Greenpeace vorgetragenen Randeffekten um grundsätzlich bekannte Wechselwirkungen zwischen Landnutzung, Mikroklima und der Oberflächenvegetation unter Berücksichtigung der topologischen Begebenheiten. Unserem Hause liegen keine Studien mit der von ihnen angesprochenen Thematik vor, auch ein Gegengutachten der RWE Power AG ist hier nicht bekannt.

Ihre Frage bezüglich der Expertise der Beschäftigten der Bezirksregierung Arnsberg verstehe ich so, dass Sie ein Überblick über die durch die Mitarbeiter der Abteilung 6 (Abteilung für Bergbau und Energie in NRW) vertretenen Fachrichtungen interessiert. Hierzu ist folgendes auszuführen: Die komplexen Zulassungsverfahren für ein Braunkohlentagebau im bergrechtlichen Rahmen-, Haupt, Sonder- oder Abschlussbetriebsplanverfahren setzen die Expertise in vielen Fachdisziplinen voraus. Die Bergbehörde des Landes NRW ist hier breit aufgestellt. Neben z. B. Bergbauingenieuren, Markscheidern, Geologen, Hydrogeologen, Ökologen, Bauingenieuren (Wasserwirtschaft) begleiten Juristen und Verwaltungsfachleute die Verfahren. Daneben werden bei Bedarf die Fachstellen des Landes (z. B. GD, LANUV) sowie die örtlichen Fachbehörden beteiligt. Gegebenenfalls können auch Gutachten beauftragt werden. So ist gewährleistet, dass alle anstehenden Fragen, fachlich und rechtlich, umfassend bewertet werden.

Die Verwunderung verstand ich natürlich nicht. Wenn ich Dienstag dem 17.09.2019 ankündige am das LDI einzuschalten, wenn am kommenden Mittwoch keine Antwort kommt und dies am Donnerstag tue habe ich nur das gemacht, was ich angekündigt habe. Ich pflege mein Wort nach Möglichkeit zu halten.

So richtig begründet wird die Auffassung der BRA nicht. Also warum angeblich der Bestand nicht gefährdet wird. Wenn ich Klage berechtigt wäre, wäre dies eine gute Möglichkeit den Tagebau lahmzulegen, weil dann erst Erde angefüllt werden müsste.

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