#Fluglärmnews: Stille Feiertage

Ich habe jetzt mal beim Verkehrsministerium nachgefragt und erstaunlich schnell eine Antwort bekommen:

Nach Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 139 der Weimarer Reichsverfassung bleiben der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt. Jedoch sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 01.12.2009, 1 BvR 2857, 2858/07, BVerfGE 125, 35, 86f. (Randziffer 156)) Arbeiten zum Schutz von Grundrechten und sonst gewichtigen Rechtsgütern der Bürger und der Gemeinschaft zulässig. Hierzu zählt das Bundesverfassungsgericht auch die Sicherung der Mobilität (Autostraßen, Bahn, Busse, Luftverkehr). Zum Lärmschutz verweise ich auf das Bundes-Immissionsschutzgesetz, das im Bundesumweltministerium ressortiert.

Bei der genannten Randziffer stand nichts. Scheinbar war da ein Zahlendreher drin, es müsste 165 heißen, wundert mich nicht, da bereits in der Anrede Fehler gemacht wurden. Wobei das Urteil sich auf Feiertage im Allgemeinen bezogen. Da an stillen Feiertagen stärkere Einschränkungen gelten, wäre es durchaus möglich, dass der Verkehr eingeschränkt werden kann.

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