Doch noch eine Antwort vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF)

Nur wenig Tage nachdem ich mich ans Bundesverkehrsministerium wandte, weil die Antwort des Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung schon seit fast einem Jahr aus stand kam eine Antwort.

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

Bezug nehmend auf den mit Email vom 7. Mai 2015 übersandten Vorgang, Ihren Vortrag dazu, Ihre Email vom 13. Mai und Ihre Erinnerungen vom 6. August, 13. Dezember 2015 und 4. Februar 2016 möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen:

1.
Duisburg-Rheinhausen liegt einerseits unterhalb des nominellen Flugpfades einer aus Norden kommenden Einflugstrecke sowie der nördlichen Verbindungsstrecke zum Endanflug zu den Landebahnen 05L und 05R (Start und Landung in Richtung Nord-Ost) des Flughafens Düsseldorf. Der Überflug im Bereich Ihres Wohnortes erfolgt bei Flügen auf diesen Flugverfahren von Nordost nach Südwest. Zum anderen verlaufen Abflugverfahren von den Startbahnen 23L und 23R, die nach einer nach dem Start folgenden Rechtskurve in Richtung Norden und Nordosten führen, über den Bereich Duisburg-Rheinhausen. Flugzeuge auf diesen Abflugverfahren werden Ihren Wohnort von Süd nach Nord überfliegen. Bei entgegengesetzter Betriebsrichtung verläuft der nominelle Flugpfad eines Abflugverfahrens zum ungerichteten Funkfeuer LIMA nach einer anfänglichen Linkskurve in etwa über den Bereich Duisburg-Rheinhausen; von Ost nach West. Über Ihrem Wohnort ist demnach schon aufgrund der Nutzung der bestehenden Flugverfahren regelmäßig mit Flugverkehr zu rechnen.

Hinzu kommt, dass Fluglotsen zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags, gemäß § 1 Absatz 1 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) und § 31 Absatz 3 Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO), dazu ermächtigt sind, bei der Bewegungslenkung der ihrer Kontrolle unterliegenden Flüge den Flugverlauf, insbesondere den Flugweg und die Flughöhe, durch entsprechende Freigaben im Einzelnen festzulegen. Diese sogenannten Einzelfreigaben durch Fluglotsen sind den festgelegten Flugverfahren stets vorrangig und können bei Abflügen in der Regel ab Erreichen einer Flughöhe von 5000ft (ca. 1500 m ü. NN) erteilt werden. Aus diesem Grund muss auch abseits der festgelegten Flugverfahren mit Luftverkehr gerechnet werden. Eine zahlenmäßige Beschränkung der Einzelfreigaben oder ein Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen Flugverfahren einerseits und Einzelfreigaben andererseits lässt sich der aktuellen Rechtslage nicht entnehmen.

Die von Ihnen beschriebenen Flugverläufe sind insofern nicht zu beanstanden.

2.
Der An- und Abflugverkehr des Flughafens Düsseldorf und dessen Betriebszeiten sind durch den Planfeststellungsbeschluss und die Betriebsgenehmigung zugelassen worden. Die DFS als zuständige Flugsicherungsorganisation muss diesen zugelassenen Verkehr gemäß § 27c Absatz 1 LuftVG sicher, geordnet und flüssig abwickeln. Eine Möglichkeit das Verkehrsaufkommen zu beeinflussen oder zeitlich zu verlagern, besteht dabei nicht. Die Verpflichtung, Lärmmessstellen zu errichten und zu betreiben, ergibt sich für den Flughafenbetreiber aus § 19a LuftVG. Eine vergleichbare Verpflichtung der Flugsicherung sieht das Gesetz nicht vor. Ausnahmen von festgelegten Nachtflugbeschränkungen werden durch die zuständige Landesluftfahrtbehörde erteilt.

3.
Entgegen Ihrer Auffassung sieht das Umweltinformationsgesetz (UIG) einen uneingeschränkt kostenfreien Auskunftsanspruch nicht vor. Vielmehr werden gem. § 12 UIG grundsätzlich Auslagen und Gebühren für die erteilte Auskunft erhoben. Diese sind unter Berücksichtigung des Aufwandes so zu bemessen, dass der Informationszugang wirksam in Anspruch genommen werden kann. Das heißt, dass die Gebührenerhebung im Einzelfall nicht prohibitiv wirken darf. Die einfache schriftliche Auskunft stellt einen der in § 12 Absatz 1 Satz 2 UIG normierten – kostenlosen – Ausnahmefälle von diesem Grundsatz dar. Dabei ist der Begriff der „einfachen Auskunft“ nicht gleich zu setzen mit dem einer einzelnen Frage. Inwieweit es sich bei Ihren Informationsbegehren um einfache schriftliche Auskünfte im Sinne des Gesetzes handelt, kann ich ohne weiteres nicht beurteilen. Informationen zur Höhe des der DFS bei der Beantwortung der Frage entstandenen Verwaltungsaufwandes liegen mir nicht vor. Ohnehin ist jedoch eine rein hypothetische Überprüfung einer in Aussicht gestellten Kostenerhebung im Voraus nicht vorgesehen. Sollten Sie eine einmal erfolgte Kostenerhebung einer nachträglichen Prüfung unterwerfen wollen, so bleibt Ihnen dies selbstverständlich unbenommen.

4.
Ein Dokument mit dem Titel „interne Betriebsanweisung der DFS zur Flugverkehrskontrollfreigabe“ liegt mir nicht vor. Seine Existenz ist mir nicht bekannt. Um nachvollziehen zu können, welches Dokument Sie konkret meinen, bitte ich um Präzisierung des von Ihnen vermuteten Inhalts. Soweit Sie die Betriebsanweisung Flugverkehrskontrolldienste (BA-FVD) meinen, schlage ich vor, dass Sie sich mit konkreten Hinweisen zum Gegenstand der geforderten Unterlagen unmittelbar an die DFS wenden, da die DFS in diesem Zusammenhang selbst öffentliche Stelle ist.

Abschließend bitte ich, die übermäßige Verzögerung bei der Bearbeitung Ihrer Anfrage nachzusehen.

Natürlich lasse ich so etwas nicht unerwidert.

mit Verlaub muss ich sagen, dass mich diese Antwort doch sehr überrascht.

Erstens, dass ich überhaupt eine Antwort bekommen habe. Was wohl nur dem
Umstand zu verdanken ist, dass ich mich vor einigen Tagen ans
Bundesverkehrsministerium wandte, eben weil ich keine Antwort bekam.
Zweitens über die Art der Antworten, welche den Eindruck erwecken, dass
man mit Informationen erschlagen werden soll.

zu 1.
Bereits aus dem Begriff Einzelfreigabe ergibt sich, dass dies kein
Regelfall sein darf. Und selbstverständlich gibt es dazu eine
Rechtslage, wie ein Rechtsgutachten des UBA ab S. 7 klar darlegt.
http://www.uba.de/uba-info-medien/4244.html
Sollte die Rechtslage, aber noch nicht ausreichend sein, gibt es
sicherlich genügend Stellen, die hier Interesse daran hätten für
entsprechende Klarheit zu sorgen.

zu 2.
Wenn ich das richtig verstehe, hat die Deutsche Flugsicherung, welche
Geld für die Abwicklung bekommt, keinerlei Verpflichtung auf die
Bevölkerung Rücksicht zu nehmen, dies wird nur den Flughäfen auferlegt.
Dann ist es wohl an der Zeit das Gesetz zu ändern, denn die DFS ist
maßgeblich für den Lärm verantwortlich, insbesondere, wenn hier
lärmintensive Flugverfahren erlaubt werden.

zu 3.
Wo steht, dass ich von einem generellen kostenfreien Auskunftsanspruch
ausgehe? Nirgendwo, mein Anspruch war hier ganz eindeutig auf die
Auskunft zu einem Flug abgestellt.
Die Praxis, dass die ersten Auskünfte kostenfrei ergangen sind, zeigt
doch klar, dass hierbei kein erheblicher Aufwand vorliegt. Zudem soll
das UIG sicherstellen, dass eben keine hohe Hürden für den Zugang zu
Umweltinformationen bestehen, wie etwa abschreckende Gebühren durch die
DFS für einfache Auskünfte.
Zumal die DFS anders, als wir Bürger Zugang zu allen Informationen hat.
Mit Travis ist dies ja nicht der Fall, da bereits bei 6 km oder weniger
der Flugverlauf aus unerfindlichen Gründen gekappt wird, sodass man nicht
mehr erkennen kann, welches Flugzeug sich wo aufgehalten hat.
Die Kostenerhebung war nicht in „Aussicht gestellt“, sondern angedroht.
Ganz klar, um die Rechteeinforderung zu unterbinden.

zu 4.
Als Aufsichtsbehörde für die DFS müsste es Ihnen leicht fallen bei der
DFS nachzufragen, ob es ein derartiges Dokument gibt.
Sind in den von Ihnen genannten Dokument (Betriebsanweisung
Flugverkehrskontrolldienste (BA-FVD)) die Einzelfreigaben geregelt? Wenn
nicht, in welchem Dokument ist dies geregelt?

Tut mir Leid eine nicht nachvollziehbare entschuldigte Verzögerung kann ich nicht
entschuldigen.

Ich habe mir erlaubt, den gesamten Vorgang noch einmal für die in BCC
beteiligte Presse anzuhängen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

Mein Eindruck, dass man klar für Dumm verkauft werden soll.

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