Offener Brief wegen Videoüberwachung in Rheinhausen

Wenn Artikel zum Fremdschämen animieren dann dieser hier, wo sich Carsten Alberts und Marcus Mellenthin (SPD) zu Videoüberwachung äußern und akute Unkenntnis zeigen.

Dies äußerte ich auch in einem Schreiben an sie:

Sehr geehrter Herr Alberts, sehr geehrter Herr Mellenthin,

was Sie da bezüglich Videoüberwachung behaupten ist mit Verlaub einfach Quatsch mit ein paar Fünckchen Wahrheit. Mir als Überwachungsgegner ist klar, dass es Regeln gibt, welche eingehalten werden müssen. Wobei dies in Duisburg die wenigsten Überwachungskameras tun. Selbst die von der Stadt oder im städtischen Umfeld nicht.
Allein schon dies Aussage, dass Videoüberwachung im öffentlichen Raum gegen das Recht am eigenen Bild verstoßen würde. Dann gäbe es hier in Duisburg tausende Verstöße. Wobei das Recht am eigenen Bild höchstens eine untergeordnete Rolle gegenüber dem Bundesdatenschutzgesetz spielt. Sollte man als Rechtsanwalt eigentlich wissen.
Eine Videoüberwachung im privaten Raum ist auch nicht zulässig, wenn dieser Raum zwar privat, aber öffentlich zugänglich ist, wie etwa in Kaufhäusern. Auch in Wohnungen ist eine Überwachung unzulässig, soweit sie die Persönlichkeitsrechte dritter verletzt, dann ist dies allerdings auf zivilrechtlichen Weg zu klären.
Von Ihnen Herr Alberts wüsste ich mal gerne, warum die Überwachung dort pauschal unzulässig sein sollte?
Es entspricht auch nicht den Tatsachen das nur eine Liveüberwachung zulässig ist. Wenn eine Überwachung notwendig ist, und dies es eher selten der Fall, dann bedarf es einer konkreten Begründung, die dich dann auch in Art und Umfang niederschlägt. Die Erwartung von Sachbeschädigung reicht hier nicht aus.
Es gibt vom LDI, was Ihnen beiden wohl unbekannt ist, eine schöne Übersicht unter welchen Bedingungen Videoüberwachung zulässig ist und was man dabei alles beachten muss. Da stehen übrigens auch die Rechtsgrundlagen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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