Bundestag möchte keinen ganzheitlichen Immissionschutz

Anscheinend fand man nicht so toll, dass ich anderer Ansicht, als die Bundesregierung war. Wobei es ja eher die Ansicht der Ministerien sein dürfte. So werden also nicht direkt die Fahrwege festgelegt, um die Bevölkerung zu schützen.

Immissionsschutz

Beschlussemgfehlung
Das Petitionsverfahren abzuschließen. –

Begründung
Mit der Petition wird eine Ergänzung des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der
12. Bundesimmissionsschutzverordnung dahingehend angeregt. dass auch Auswir-
kungen im Umfeld von Störfallbetrieben etwa durch Gefahrguttransporte mit berück-
sichtigt werden.

Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent insbesondere an, Gefahrguttrans-
porte von und zu Betrieben, die der 12. Bundesimmissionsschutzverordnung (Stör-
fallverordnung) unterlagen (2. B. ein Gefahrstofflager), könnten schädliche Auswir-
kungen oder mögliche Gefahren für die Umgebung, z. B. Wohnbebauung, mit sich
bringen. Diese Auswirkungen sollten bei der Entscheidung über die Ansiedlung der-
artiger Betriebe mit berücksichtigt werden.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
von ihm eingereichten Unterlagen verwiesen.

Der Bitte des Petenten auf Veröffentlichung seiner Eingabe hat der Ausschuss nicht
entsprochen.

Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
zusammenfassen:

Der Petitionsausschuss äußert Verständnis für die Befürchtungen des Petenten.
Gleichwohl sieht der Ausschuss keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Sin-
ne der Eingabe.

Was die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts anbelangt, verweist der Petitions-
ausschuss, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die dem Petenten Bekannt gege-
bene Stellungnahme der Bundesregierung vom 07.04.2015. Sie ist aus Sicht des
Ausschusses inhaltlich nicht zu beanstanden. Im Ergebnis ist demnach insbesondere
festzuhalten, dass der Schutz des Umfeldes von Störfallbetrieben durch die beste-
henden rechtlichen Regelungen ausreichend sichergestellt wird. Der Petitionsaus-
schuss hebt hervor, dass das Bundesrecht zum einen das Recht für Gefahrgurtrans-
porte auf Grundstücken von Industrieanlagen und zum anderen auf öffentlichen Ver-
kehrswegen dergestalt abgrenzt, dass für Gefahrguttransporte auf Grundstücken von
Industrieanlagen das lndustrieanlagenrecht des Bundesimmissionsschutzgesetzes
zur Anwendung gelangt. Hingegen wird bei Gefahrguttransporten auf öffentlichen
Verkehrswegen der Schutz vor Gefahren durch zahlreiche andere rechtliche Vorga-
ben sichergestellt. Zu nennen sind hier insbesondere das Gejahrgutbeförderungsge-
setz nebst den auf dieser Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen und das Euro-
päische Ubereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf
der Straße. Überdies wäre eine Ausweitung des Anwendungsbereiches des Anla-
genrechts des Bundesimmissionsschutzgesetzes auf Gefahrguttransporte auf öffent-
lichen Verkehrsflächen nicht sachgerecht, denn relevant für das Anlagenrecht kön-
nen nur solche Umstände sein, die im Verantwortungsbereich des Anlagenbetreibers
– also innerhalb des Anlagegeländes – liegen.

Der Petent zeigte sich mit den Ausführungen der Bundesregierung nicht einverstan-
den und hat sich mit E-Mail vom 04.05.2015 erneut an den Petitionsausschuss ge-
wandt. Darin bekräftigt er sein Anliegen, trägt jedoch keine neuen entscheidungser-
heblichen Aspekte vor, die den Petitionsausschuss zu einer anderen Auffassung ge-
langen lassen würden.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

Mag jeder selber zu den eigenen Schlüssen gelangen.

Dieser Beitrag wurde unter Grundrechte, Politik, Umweltschutz abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s