Bundestag quasi für echte Gleschlechtergerechtigkeit

Gleichsprech ist ja der misslungene Versuch für Geschlechter Gerechtigkeit zu sorgen. An zahlreichen Stellen sieht man die zu Wortungetümen aufgehäuften Bezeichnungen für Männchen und Weibchen, als was nicht in diese Kategorie fällt ist automatisch ausgeschlossen. Eleganter sind hier natürlich geschlechtsneutrale Begriffe, die es bisher allerdings nicht überall gibt.
Um hier mal wieder zu versuchen Abhilfe zu schaffen, reichte ich eine Petition ein.

Hier nun das Ergebnis, was zumindest hoffen lässt.


Beschlussemgfehlung
Die Petition der Bundesregierung dem – Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend – zu überweisen.

Begründung

Der Petent möchte größere Anerkennung und mehr Schutz der Geschlechtsidentität
von Menschen erreichen, die sich im gesellschaftlich vorherrschenden binären Sys-
tem der Zweigeschlechtlichkeit nicht wiederfinden.

Er kritisiert, dass derzeit im Sprachgebrauch entweder die männliche oder die weibli-
che Form verwendet werden müsse, oder ein neutraler Begriff. Dies sei jedoch dis-
kriminierend, da es nicht nur zwei Geschlechter gebe.

Der Bitte des Petenten um Veröffentlichung seiner Eingabe auf der Internetseite des
Deutschen Bundestages hat der Ausschuss nicht entsprochen. Der Ausschuss hat
im Rahmen seiner parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit ge-
geben, ihre Haltung zu dem Anliegen darzustellen. Die Prüfung des Petitionsaus-
schusses hatte das im Folgenden dargestellte Ergebnis:

Der Deutsche Ethikrat hat im Auftrag der Bundesregierung im Jahr 2011 die Situation
so genannter intersexueller Menschen (Menschen mit Geschlechtsvarianz) und die
damit verbundene Herausforderung unter Einbeziehung der therapeutischen, ethi-
schen und sozialwissenschaftlichen und juristischen Sichtweisen im Dialog mit den
Betroffenen und ihren Selbsthilfeorganisationen aufbereitet. Der Deutsche Ethikrat ist
in seiner am 23. Februar 2012 vorgelegten Stellungnahme „Intersexualität“ zu dem
Ergebnis gelangt, dass gesetzliche Regelungen, die nur die Kategorien Mann und
Frau kennen, von den Betroffenen als Diskriminierung empfunden werden. Nach den
Ausführungen des Deutschen Ethikrates stellt sich jedoch die Frage nach der richti-
gen Bezeichnung. Wegen der vielfältigen Erscheinungsformen von Intersexualität
könne ein drittes Geschlecht lediglich eine Auffangkategorie sein, ein Sammelbecken
für Menschen, die nicht der binären geschlechtlichen Norm entsprechen.

Der Deutsche Ethikrat hat der Bundesregierung empfohlen, die Zwecke, die mit der
Pflicht zur Eintragung des Geschlechts nach derzeitigem Recht verfolgt werden. zu
evaluieren, um dergestalt eine Grundlage für die zukünftige Entscheidung des Ge-
setzgebers zu schaffen. Nach den Ausführungen der Bundesregierung wird das
Bundesministerium für Familie, Senioren,-Frauen und Jugend (BMFSFJ) in Kürze der –
Empfehlung durch Ausschreibung eines Rechtsgutachtens zu der Kategorie Ge-
schlecht im Recht und Möglichkeiten der Anerkennung von Geschlechtsidentität ent-
sprechen. Die Ergebnisse des Rechtsgutachtens sollen dazu dienen, gesetzgeberi-
sche Lösungsvorschläge in der interministeriellen Arbeitsgruppe „Inter-/Trans-
sexualität“ zu diskutieren. Diese wurde im September 2014 unter Vorsitz des
BMFSFJ eingerichtet und verfolgt die Zielsetzung, folgende Vereinbarungen aus dem
Koalitionsvertrag umzusetzen:
– Die durch die Änderung des Personenstandsrechts für intersexuelle Menschen
erzielten Verbesserungen sollen evaluiert und gegebenenfalls ausgebaut wer-
den.
– Die besondere Situation von trans- und intersexuellen Menschen soll in den Blick
genommen werden.

Der Petitionsausschuss hält die vorliegende Petition für geeignet, in die Arbeiten ein-
bezogen zu werden und empfiehlt daher, die Petition der Bundesregierung – dem
BMFSFJ – zu überweisen.

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