Vor einiger Zeit wurde der Entwurf eines Bundesmeldegesetzes im Bundestag während eines Fußballspieles einfach durchgewunken.

Im Nachlauf gab es einiges an Kritik, was zu einer Änderung führte, ob diese weit genug gehen wird ist fraglich.

Damals hatte ich auch über Abgeordnetenwatch eine Anfrage an die beiden Verantwortlichen, Hans-Peter Uhl (CSU) und Giesela Piltz (FDP), geschickt.

Meine Frage ging bei Hans-Peter Uhl am 12.07.2012 und am 05.11.2012 antwortete dieser. Die Antwort ist hier zu finden.

Schön das es zumindest eine Antwort gab, schade ist aber, dass Herr Uhl sich hier auf Gesetze zurück zieht. Insbesondere, wo Steinbrück wegen seiner Nebeneinkünfte so in der Kritik seitens FDP und Union stand.