Tag Archives: Diätenerhöhung

Abstimmungsergebnis der Bundestagsdiäten der Duisburger Abgeordneten

Bekanntlich haben sich die Abgeordneten des Bundestages mal wieder mehr Geld gegönnt. Man kann sich natürlich bei Abgeordnetenwatch anschauen, wie Bärbel Bas (SPD), Thomas Mahlberg (CDU) und Mahmut Özdemir (SPD) abgestimmt haben. Wenig überraschend scheinen alle Ja gesagt zu haben. … Weiterlesen

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Wir dienen Deutschland

Das ist der neue Slogan der Bundeswehr. Ich frage mich, was ist der Slogan des Bundestages? Wir erhöhen Diäten. Wir senken Steuern. (oder besser: Wir machen Wahlkampfgeschenke.) Wir sammeln Daten. Ich vermute so eine Liste könnte man wohl endlos fortsetzen.

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Terrorgesetze verlängert

Die sogenannten Antiterrorgesetze werden verlängert. Befristet für vier Jahre und unter Wegfall von einzelnen Aspekten, die bisher nicht eingesetzt wurden. Die FDP verkauft dies natürlich als großen Erfolg. Genauso wie das Vorhaben die Steuern zu senken. Das macht einfach keine … Weiterlesen

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