Der Zeitung von heute (17.02.2023) entnahm ich, dass bereits morgen die Bäume in Wedau gefällt werden sollen. Mir stellte sich beim Lesen das Artikels die Frage, ob dies nicht eine Straftat ist. Dies versuche ich nachfolgend mal aus meiner Sicht zu bewerten.

Fakt ist, dass durch die Fällung der Bäume im Umfeld die Temperatur ansteigen werden und keine adäquate Kompensation vorgesehen ist.

In der Drucksache 22-0272 „Wedauer Straße (L 60) von Kalkweg bis Masurenallee in Duisburg-Süd“ gibt es keine Hinweise auf die Temperaturauswirkungen, des Vorhabens und schon gar nicht über eine Kompensation.

In der 4. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 23.05.2022 wurde laut Protokoll auf folgendes hingewiesen:
„Des Weiteren erwähnte sie die enormen Klimafolgen: die Straße würde im Sommer sehr heiß. Dadurch werden insbesondere die älteren Anwohnerinnen und Anwohner in Mitleidenschaft gezogen. Sie betonte, dass ihre Fraktion der Auffassung sei, dass die Vorlage keiner Klimarelevanzprüfung Stand halten würde. Sie rief dazu auf, gegen den Antrag und für die Erstellung einer Alternative zu stimmen.“

Im der öffentlichen Sitzung des Rates der Stadt am 19.09.2022 wurde laut Protokoll auf folgendes hingewiesen:
„Der Sommer habe deutlich gemacht, dass die Klimakrise real sei und sich die thermischen Folgen bereits spüren lassen. Nach einer Klimaanalyse des LANUV seien in Duisburg 63 % der Menschen von Hitze betroffen. Im NRW-Ranking belege Duisburg den dritten Platz hinter Düsseldorf und Krefeld. Die Wedauer Straße weise bereits jetzt eine ungünstige thermische Situation auf. Mit der Fällung der Platanen werde diese noch verschlimmert.“

Das heißt zumindest an diesen Stellen wurden die thermischen Auswirkungen thematisiert. An den anderen Stellen steht dazu nichts im Protokoll, was aber nichts bedeutet, da die Stadt Duisburg die Protokolle nicht als Wortprotokolle anlegt, sondern willkürlich entscheidet, was aufgenommen wird.

Demnach war also zumindest den Ratsleuten, dem OB und den Herrn Linne bekannt, dass mit thermischen Auswirkungen zu rechnen ist. Dennoch stimmten die Mehrheit der Ratsleute dafür und Herr Linne kam seinen Aufgaben nicht nach und hat die thermischen Auswirkungen ermittelt bzw. in seinem Zuständigkeitsbereich ermitteln lassen. Zumal meines Wissens ein Beschluss vorliegt, dass in Beschlussvorlagen die Klimaauswirkungen angegeben werden müssen. Auch diese hätte den Ratsleuten, welche dafür stimmten bekannt sein müssen, ebenso Herrn Linne und OB Sören Link.

Gemäß RKI, Umweltbundesamt und deuten Wetterdienst, gibt es jedes Jahr in Deutschland tausende Hitzetote. Dies kann spätestens seit dem 01.07.2022 als öffentlich bekannt vorausgesetzt werden. Somit handelten die Ratsleute, der OB und Herr Linne zumindest grob fahrlässig diesen Punkt nicht zu prüfen oder prüfen zu lassen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr tagte bereits am 23.05.2022, also deutlich vor der Ratssitzung, wo die Entscheidung getroffen wurde. Es gab also klare Hinweise im Vorfeld. Demnach wäre hier von bedingtem Vorsatz auszugehen, insbesondere weil weder geprüft wurde noch eine adäquate Kompensation betrachtet wurde. Das kleinkronige Bäume nicht die gleiche Kühlleistung haben, wie großkronige ist auch für Laien offensichtlich. Dass heißt es wird definitiv heißer. Dies lässt sich sicherlich berechnen und damit die Auswirkungen ermitteln. Auch die Reichweite der Maßnahmen hätte in diesem Rahmen ermittelt werden müssen. Denn nur dann können sich Menschen, die im Umfeld leben auf den Rechtsschutz berufen. So gab es allerdings gar nicht die Möglichkeit der rechtlichen Abwehr, weil die Folgen nicht ermittelt wurden.

Das Hitze die Gesundheit schädigt steht zweifelsfrei fest. Demnach dürfte zumindest StGB § 223 Körperverletzung zutreffen. Weitere Straftatbestände, wie Totschlag und Mord wären ebenfalls zu betrachten, da die Folgen der Hitze bekannt sind und Verletzte bzw. Tote von den Verantwortlichen billigend in Kauf genommen werden. Bekanntlich ist auch bereits der Versuch strafbar und als Versuch der Körperverletzung ist das aus meiner Sicht allemal zu werten, wenn man die thermischen Auswirkungen einer Baumfällung nicht einmal gutachterlich fundiert prüft. Egal ob dies nun öffentliche Grundstücke sind oder Private. Sprich auch der Umstand, dass keine Baumschutzsatzung in Duisburg existiert, könnte bereits für Tote und Verletzte sorgen.

Aus meiner Sicht dürfte demnach die Polizei die für morgen geplante Fällung nicht unterstützen, weil ansonsten eine Beteiligung an einer Straftat vorläge.

Weiterhin wäre aus meiner Sicht hier Notwehr gerechtfertigt. Ich vermute, dass dazu auch eine Besetzung der Bäume, Klebeaktionen, ein Entfernen der Halteverbotsschilder und das damit anschließend legale Zuparken der Bäume zählen dürften.

Es verwundert mich in dem Zusammenhang, dass der Petitionsausschuss des Landtages hier angeblich keine rechtliche Handhabe ermitteln konnte, obwohl die fehlende Prüfung der thermischen Auswirkungen doch so offensichtlich ist. Diese ist schließlich allein schon aus dem Grundgesetz und der körperlichen Unversehrtheit geboten.

Anmerkung, diese Text ging öffentlich an die Medien, sowie die Polizei, den OB und den Landtag. Wer Betroffen ist kann natürlich gerne meinen Text als Grundlage nutzen für eine Anzeige. Noch sind die Bäume nicht gefällt.