Kann Methan #Lützerath retten? – #Klimaschutz #RWE #Garzweiler #Braunkohle #Lützibleibt

Bekanntlich will RWE bis 2030 noch sehr viel Braunkohle verbrennen, mit Zustimmung der „Grünen“. Nun können diese aber Beweisen, ob sie wirklich für Klimaschutz sind.

Gestern morgen las ich den bei Twitter von Alle Dörfer bleiben einen Hinweis auf deren Pressemeldung vom 21.11.2022 (siehe Anlage). Darin heißt es, dass Ende diesen Jahres der geltende Hauptbetriebsplan ausläuft. Das soll nach RA Dirk Teßmer bedeuten, dass Mona Neubaur nun die Möglichkeit hätte RWE am Abriss von Lützerath zu hindern.

Ein gute Begründung aus meiner Sicht wären auch die völlig unbekannten Methanemissionen der Tagebaue. Vor einigen Wochen fragte ich bei der Bezirksregierung Arnsberg nach, welche Werte die zum Methanausstoß der der Tagebaue Garzweiler und Hambach haben. Vorgestern kam die Antwort der Bezirksregierung Arnsberg:
„[…] aus den beiden genannten Tagebauen liegen keine Messwerte für Methanemissionen vor.

Das heißt obwohl Methan bekanntlich sehr klimaschädlich ist und Tagebaue Methan in erheblichen Umfang emittieren können, hat man sich scheinbar nie die Mühe gemacht diese für die RWE-Tagebaue zu messen. Das heißt die Klimaauswirkungen sind völlig unbekannt und könnten deutlich über die Freisetzung von CO2 aus der Verbrennung von Braunkohle hinausgehen. Dies hätte man eigentlich auch für die Sümpfung wissen müssen, denn ob Pflanzenreste wie Torf/Braunkohle Methan freisetzen kann auch durch die Feuchtigkeit im Boden beeinflusst werden. Aber natürlich ist der Klimaschutz aus meiner Sicht auch beim Hauptbetriebsplan zu berücksichtigen, somit sind auch die Klimaauswirkungen vollständig zu quantifizieren.

Irgendwie habe ich die Vermutung, dass man sich mit dem Thema lieber nicht beschäftigt hat, aber nun, da es im Raum steht, kann es RWE ziemliche Probleme machen. Wäre schön, wenn ich hier einen kleinen Beitrag leisten könnte.

= Anlage =

21.11.2022
Neue Wende bei der Rechtslage von Lützerath: Moratorium für Erhalt von bedrohtem Braunkohle-Dorf möglich + Vertiefendes Pressegespräch am 23.11. um 9:30 Uhr

Erkelenz. Im Streit um das von Abbaggerung bedrohte Dorf Lützerath zeichnet sich eine entscheidende Wende ab: Ende diesen Jahres läuft der geltende Hauptbetriebsplan aus, welcher derzeit die rechtliche Grundlage für die sogenannte bergbauliche Inanspruchnahme des Ortes bildet. Der Rechtsanwalt Dirk Teßmer betont, dass es damit zu einer rechtlich “anderen Situation” komme und NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur nun die Möglichkeit habe, unabhängig vom Kohlekonzern RWE ein Moratorium für Lützerath zu verhängen, ohne Entschädigungszahlungen auszulösen. RWE pocht darauf, Lützerath diesen Winter abzureißen. Der zuständige Polizeipräsident Dirk Weinspach hat eine Räumung in diesem Jahr jedoch ausgeschlossen. Weinspach betonte zugleich, dass für einen Polizeieinsatz abschließende Rechtsklarheit bestehen müsse. Anwälte und Klimaaktivist*innen argumentieren, diese Rechtsklarheit sei mit dem Ende des derzeitigen Hauptbetriebsplans nicht mehr gegeben.

Der auf das Bergrecht spezialisierte Rechtsanwalt Dirk Teßmer erklärt: “Die Landesregierung hat stets betont, RWE habe das Recht Lützerath abzureißen; auf der gegenwärtigen Rechtsgrundlage ist dies jedoch ab Neujahr nicht mehr der Fall. Es besteht dann eine andere rechtliche Situation. Als zuständige Ministerin hat Frau Neubaur die Möglichkeit, sich von den geschaffenen Pfadabhängigkeiten der Vorgängerregierung zu lösen. Aus juristischer Sicht kann sie den Antrag von RWE ablehnen lassen und RWE auffordern, stattdessen einen Hauptbetriebsplan vorzulegen, der zunächst den Abbau der unter Immerath lagernden Kohle vorsieht und sich nicht auch auf Lützerath erstreckt. Dass RWE hierdurch ein Anspruch auf Entschädigung hätte, ist nicht ersichtlich.“

Christopher Laumanns von Alle Dörfer Bleiben ergänzt: „Auf die Energiesicherheit hätte das keine Auswirkungen, denn die noch ohne Inanspruchnahme von Lützerath förderbaren Kohlemengen reichen für Jahre. Die Landesregierung muss die Möglichkeit beim Schopf packen und mit einem Moratorium den sozialen Frieden bewahren, anstatt RWE weiter eskalieren zu lassen.“

Das Bündnis Alle Dörfer Bleiben fordert darüber hinaus Planungsflexibilität, die zur gleichzeitigen Lösung der Energie- und Klimakrise nötig sei: Um den Kohleausstiegspfad nicht bis 2030 zu zementieren, solle jährlich überprüft werden, wieviel Kohle wirklich noch gebraucht wird und wieviel in Bezug auf die Einhaltung der Klimaziele verbrannt werden darf. Für die kurzfristige Sicherung der Versorgungssicherheit sei eine Ausweitung des Tagebaus nicht nötig. Die Kohle unter Lützerath könne aus bergbautechnischen Gründen ohnehin nicht früher als in vier Jahren gefördert werden. Für eine zeitnahe Räumung gäbe es daher keinerlei Notwendigkeit.

RWE hatte bereits im Juni 2022 einen neuen Hauptbetriebsplan für die Weiterführung des Tagebaus ab dem 1.1.2023 – einschließlich der Abbaggerung von Lützerath – bei der Bezirksregierung Arnsberg als zuständigem Bergamt beantragt. Das Bergamt untersteht der Fach- und Rechtsaufsicht des Wirtschaftsministerium von NRW. Frau Ministerin Neubaur kann das Bergamt daher anweisen, den Plan in der vorgelegten Form nicht zu genehmigen. Hierfür besteht Anlass, da es momentan keinerlei juristischen Zwang für die Abbaggerung von Lützerath gibt. Unter dem bereits abgerissenen Dorf Immerath liegen ca. 150 Millionen Tonnen Kohle, auf die RWE Zugriff hat. Zur Einhaltung der 1,5°-Grenze darf RWE laut Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung nicht mehr als 47 Millionen Tonnen Kohle verbrennen.

Lützerath Bleibt!

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