Und mal wieder ein Antwort-Entwurf (DS 22-0842) der Stadt Duisburg auf eine Eingabe aus der Bevölkerung für Leben und Gesundheit.

Es ging konkret um ein „nächtliches LKW-Fahrverbot und Geschwindigkeitsmessungen auf der Dr.-Wilhelm-Roelen-Straße“ in Walsum nahe an dem Bereich, wo die Stadt Duisburg die Querspange bauen will. Zusammenfassend liest sich die Antwort mal wieder so, dass die Stadt Duisburg nichts tun will, weil vorgeschobene Gründe dagegen sprechen würden.

Bzgl. Nachtruhe kramt die Stadt Duisburg wieder einmal die Sache mit der Einziehung von Straßen raus. Angeblich wäre es unter Würdigung der Verhältnismäßigkeit nicht möglich ein LKW-Fahrverbot einzuführen, was natürlich unwahr ist. Machbar ist das durchaus. Etwa wenn die Betriebszeiten nur tagsüber sind. So sind nächtliche Lieferung bei Supermärkten nicht zulässig. Es ist also durchaus zulässig Einschränkungen zum Schutz der besonders schützenswerten Nachtruhe vorzunehmen, allerdings will Politik/Verwaltung keine Einschränkungen. An solchen Stellen kommt man eigentlich nur mit einer Klage weiter. Zumal auch in den Unterlagen zur Querspange keine Maßnahmen vorgesehen sind. Wenn man da nicht juristisch Druck macht, wird das nichts.

Wenn eine Verwaltung etwas sauber begründet, z. B. mit einem Gutachten, dann geht extrem viel.

Behauptung der Stadt Duisburg:
„Unter Würdigung der Verhältnismäßigkeit und der Umstände ist ein nächtliches LKW-Fahrverbot nicht umsetzbar, zumal durch die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit die gesundheitsgefährdenden Beurteilungspegel auf der Dr-Wilhelm-Roelen-Straße nicht mehr überschritten werden.“

Auch hier missachtet die Stadt Duisburg die Rechtsprechung zu den Grenzwerten der 16. BImSchV, die durchaus vollständig angewandt werden könnten. Grenzwerte sind die Werte ab denen eine Gesundheitsgefährdung besteht, nicht irgendwelche sehr hohen Beurteilungspegel.

Und natürlich lehnt die Stadt Duisburg auch Geschwindigkeitskontrollen ab, dabei gibt es an vielen Stellen ein erhebliches Kontrolldefizit.

„Seit dem 22. März 2021 und somit elf Tage nach Einrichtung der Tempo-30-Beschränkung wurden die Kontrollmaßnahmen auf der Dr.-Wilhelm-Roelen-Straße erheblich intensiviert. So wurden im Jahr 2021 zwischen März und Ende Dezember allein dort über 70 Kontrollen in insgesamt 11.417 Minuten zu unterschiedlichen Tages- und Nachtzeiten vorgenommen.“

In Minuten klingt das nach einer ziemlich großen Zahl, aber eine Stunde hat 60. Das heißt man kommt auf 190 Stunden bzw. ca. 2,7 Stunden pro Kontrolle. Das heißt alle paar Tage hat man im Schnitt mal etwas kontrolliert. Man wirft dann noch mit weiteren Zahlen um sich. Möglicherweise um zu verwirren.

„Auch in diesem Jahr wurden bei bisher über 60 Kontrollen in 7.639 Minuten 19.532 Fahrzeuge kontrolliert, von denen 2.094 Kfz aufgrund der Nichteinhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit geahndet wurden. Im Vergleich wurden im ersten Halbjahr 2022 pro 58 zu schnell fahrender Pkw, 1 Lkw festgestellt, der sich nicht an die Geschwindigkeitsvorgaben gehalten hat.“

Das heißt etwa 10 % der Fahrzeuge waren zu schnell und wurden deswegen verfolgt. Manchmal verfolgt man aber auch nicht. Etwa ausländische LKW, weil das zu umständlich ist. Die Formulierung lässt bewusst Informationen weg. Somit sind die weiteren Zahlen völlig irrelevant, weil wichtige Zahlen weggelassen wurden.

„Die Errichtung einer stationären Messanlage ist nur mit hohem Aufwand möglich und geschieht in der Regel nur an Unfallhäufungs- und Gefahrenstellen.“

Es stellt sich die Frage, wie die Stadt Duisburg Gefahrenstellen erkennen will, wenn man nicht einmal offensichtliche Gefahrenstellen erkennt. Aber scheinbar hat man das auch nicht geprüft.

Im Prinzip sieht man auch bei diesem Antwortentwurf den gleichen Unsinn, wie an anderen Stellen im Stadtgebiet, wo es um Lärmschutz und Verkehrssicherheit geht.