Mindestabstand gemäß Zulassungsbescheid Tagebau Hambach – #hambibleibt #endcoal #allegegenRWE

Ich gehe für meine Einwendung gerade den Zulassungsbescheid für den dritten Rahmenbetriebsplan von Ende 2014 durch. Da finden sich sich schon interessante Dinge drin. Etwa auch die Antwort auf die Frage nach dem Mindestabstand.

Auf bereits gerodeten Flächen im Tagebauvorfeld, die aus Sicherheitsgründen von Unbefugten nicht mehr betreten werden dürfen (sog. 100 m-Streifen parallel zur Abbaukante), sind während der Brutzeit (01.03. bis 31.08. eines Jahres) zur Vermeidung von Bodenbruten geeignete Vergrämungsmaßnahmen durchzuführen.

Wenn also von einem 100 m-Streifen die Rede ist, ergibt sich daraus, dass ein Mindestabstand von 100 m eingehalten werden muss. Folglich hat RWE gegen den Zulassungsbescheid verstoßen. Zu den 100 m, kommt dann auch noch der Abstand zum Wald. Wäre sicherlich interessant, was das zuständige Verwaltungsgericht dazu sagt. Vielleicht könnte man sogar eine einstweilige Verfügung erreichen.

#RWEvil

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4 Antworten zu Mindestabstand gemäß Zulassungsbescheid Tagebau Hambach – #hambibleibt #endcoal #allegegenRWE

  1. K. Obholzer schreibt:

    Sehr geehrter Herr Scharfenort,
    leider ist der obengenannte Passus aus dem Zulassungsbescheid von 2014 nicht mehr zu verwenden. Es gab in 2019 eine neue Absprache mit dem Bergamt auf Basis eines Gutachtens des geologischen Dienstes NRW. Hier wurde ein Abstand von 50m vereinbart. Das ist wohl eine Folge des Rodungsstop, den das OVG Münster ausgesprochen hat.

    • ulrics schreibt:

      Wenn der Zulassungsbescheid nicht geändert wurde hat dieser weiterhin Gültigkeit. Eine ‚Absprache‘ hat nicht die Wertigkeit eines Zulassungsbescheides und so ein Bescheid kann auch nicht einfach geändert werden.

      Wo findet man die Dokumente?

      Rechtlich wäre es höchst suspekt aus einem Rodungsstop einen geringeren Mindestabstand abzuleiten.

  2. Pingback: Mindestabstand zu #Hambibleibt: Schreiben an die Bezirksregierung Arnsberg – #AllegegenRWE #Endcoal | ulrics, kritische Stimme für Duisburg

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