#Schulstreiks: Offener Brief an Karliczek und Gebauer – #FridaysForFuture

Da ja einige Ministerinnen an die Schulpflicht erinnern, Ihre eigenen Pflichten aber vergessen zu scheinen, mal wieder ein offener Brief:

Sehr geehrte Frauen Karliczek und Gebauer,

wenn Sie an die „Schulpflicht“ erinnern vergessen Sie zu erwähnen, dass vielfach Unterricht gar nicht stattfindet. Dieses bestehen auf der „Schulpflicht“, wenn man selbst die Hausaufgaben nicht gemacht und die vollumfängliche Erbringung des Unterrichts nicht sicherstellen kann, ist absurd.

Außerdem scheint man es mit Fakten und dem Grundgesetz nicht so genau zu nehmen.

Wenn Sie nichts oder kaum etwas gegen den Klimawandel tun, verstoßen Sie gegen das Grundgesetz im erheblichen Umfang:
1. Wetterextreme gefährden die körperliche Unversehrtheit (Artikel 2).
2. Das Demonstrationsrecht darf nur unter freiem Himmel eingeschränkt werden (Artikel 8). Eine Einschränkung durch Schulrecht sieht das Grundgesetz nicht vor.
3. Auf den Schildern steht schriftlich eine Bitte bzw. Beschwerde, gemäß Artikel 17, stellt dies also eine Petition an die Politik und die Bundesregierung dar.
4. Gegen Artikel 20 a wird in erheblichem Umfang verstoßen: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“, da Kinder und Jugendliche nicht die finanziellen Ressourcen für eine Klage gegen die Bundesregierung haben, bleibt hier der Schulstreik mit inkludierter Petition als legitimes mildes Mittel der Wahl.

Und wenn Sie nun behaupten sollten, dass politische Streiks verboten wären, so sollten Sie vielleicht mal etwas für Ihre politische Bildung tun:
https://www.bpb.de/dialog/netzdebatte/219308/ein-bisschen-verboten-politischer-streik
Am Besten auch in Ihren Ministerien, denn dies scheint auch dort deutlich zu kurz zu kommen.

Eine Schulpflicht steht nicht in den Grundrechten und ein Schulzwang mutet seltsam an, wenn man gleichzeitig kriminelle Branchen mit Samthandschuhen anfasst und Arbeitsplätze höher wertet, als die Zukunft der Menschheit.

Kinder und Jugendliche erwarten nicht ohne Grund das Eintreten der Politik für eine Zukunft, die durch Weitblick gekennzeichnet ist. Das deutsche Volk sind nicht nur die Wählenden, sondern alle. In diesem Sinnen denken Sie bitte mal über Ihren Eid nach.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. rer. nat. Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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