Kosten der Räumung Hambacher Forst – #endcoal #hambibleibt #lachhaft #Intransparent

Irgendwie gewinnt man bei der Antwort der Polizei Aachen auf meine Anfrage nach IFG bzw. UIG NRW den Eindruck, dass ich gerne Satire lese. Wie kommt man bloß darauf?

Wissen wollte ich:

1. Die bekannte Summe, welche der Polizeieinsatz, wegen angeblicher Brandschutzmängel gekostet hat, gemäß den vorhandenen Rechnungen.
2. Die Kosten für die Anforderung externer Unterstützung durch Polizei aus NRW und anderen Bundesländern (Hilfsweise die Stundenzahl).
3. Die Unterbringungskosten, gemäß Abrechnungsdokumentation.
4. Die Kosten für Hubwagen und ähnliche Hilfsmittel, gemäß Abrechnungsdokumentation.
5. Das Personal, was aus Duisburg wegen dieses Einsatzes abgezogen wurde, in Anzahl der Stunden.

Zuerst wird mir dann folgendes erklärt

hier: Ablehnung einer Auskunftserteilung

Zu den genannten Punkten liegen mir keine Zahlen für die Räumung im Hambacher
Forst vor.

Halte ich erst einmal für eine ziemlich dreiste alternativfaktische Behauptung, denn dies würde bedeuten, dass Steuergelder mutwillig verschleudert werden und man keinerlei Überblick darüber hätte, was nicht sein kann.

Aber um ganz sicher zu gehen wird mit absurder Argumentation begründet, warum man mir für die angeblich nicht vorhandenen Informationen außerdem noch keine Auskunft erteilen kann.

Ergänzender Hinweis zu 2. Spiegelstrich:
Zudem ist gemäß § 6 Abs. 1 c) IFG NRW der Antrag auf Informationszugang abzulehnen, wenn durch das Bekanntwerden der Information Angaben und Mitteilungen öffentlicher Stellen des Bundes oder der anderen Länder ohne deren Zustimmung offenbart würden. Dies trifft im vorliegenden Fall auf Ihre Anfrage bezüglich der Anforderung externer Unterstützung, sowie für die Kosten für das Personal, welches Ihrer Ansicht nach aus Duisburg abgezogen wurde, zu.

Seltsam, dem Ministerium sind diese Informationen doch gar nicht bekannt und die Kosten werden von NRW getragen.

Des Weiteren kann der Antrag gemäß § 5 Abs. 4 IFG abgelehnt werden, wenn die Information der Antragstellerin oder dem Antragsteller bereits zur Verfügung gestellt worden ist oder wenn sich die Antragstellerin oder der Antragsteller die Information in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann.
Sie erfragten hilfsweise die geleistete Stundenzahl der eingesetzten Beamten und Beamtinnen. Hier verweise ich auf die Homepage des Landtags NRW (https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/aktuelle_drucksachen/aktuelle_Dokumente.jsp). Auf die Ausführungen des Herrn Innenministers wird Bezug genommen.

Weiß ich etwa in welcher Drucksache sich diese klitzekleine Information verbergen soll? Bereits bei der Antwort des Innenministeriums war die Antwort lächerlich und wird durch Wiederholung nicht besser.

Ergänzender Hinweis zum 3. Spiegelstrich:
Gemäß § 6 Abs. 2 IFG NRW soll der Antrag abgelehnt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Information zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung missbräuchlich verwendet werden soll.
Es ist nicht auszuschließen, dass zukünftig Einsätze im Rahmen des Tagebaugeschehens stattfinden. Sollte bekannt werden, wo die eingesetzten Beamten und Beamtinnen untergebracht werden, ist eine Beeinträchtigung der polizeilichen Arbeit sehr wahrscheinlich. Es wurde bereits enormer Widerstand durch Braunkohlegegner bei erneuten Räumungen medial angekündigt. Gerade durch die Veröffentlichung entsprechender Informationen besteht der begründete Verdacht einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.

Wie gefährdet eine Information, die angeblich gar nicht vorhanden ist die Sicherheit? Und nach den Hotels war auch nicht gefragt, sondern nur nach dem Betrag, den dies insgesamt gekostet hat.

Ergänzender Hinweis zum 4. Spiegelstrich:
Des Weiteren ist allgemein bekannt, welche Firma die Hubwagen und ähnliche Hilfsmittel zur Verfügung gestellt hat. Wie oben bereits ausgeführt, kann der Antrag gemäß § 5 Abs. 4 IFG abgelehnt werden, wenn die Information der Antragstellerin oder dem Antragsteller bereits zur Verfügung gestellt worden ist oder wenn sich die Antragstellerin oder der Antragsteller die Information in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann.

Die Information kann beim Bereitsteller mit einer Preisliste erfragt werden.

Echt jetzt? Und was soll ich mit einer Preisliste? Ohne Nutzungszeiten kann man damit nichts anfangen.

Allein schon wegen einer so lächerlichen Antwort sollte man eigentlich Klagen. Und zudem gewinne ich den Eindruck, dass hier auf Intransparenz gesetzt wird. Sollte eine Behörde nicht nötig haben, es sei denn das Innenministerium gab entsprechende Anweisungen, um die Verschwendung von Steuermitteln zu verschleiern.

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Eine Antwort zu Kosten der Räumung Hambacher Forst – #endcoal #hambibleibt #lachhaft #Intransparent

  1. Pingback: #Kohleausstieg: Polizei Aachen weiß angeblich nichts – #Steuerverschwendung #Endcoal #hambibleibt | ulrics, kritische Stimme für Duisburg

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