Bannmeile Landtag Düsseldorf – #IGBCE #hambibleibt #endcoal

Ich hatte mich vor einigen Tagen mit einer Demo der IGBCE beschäftigt und mich gewundert, warum diese innerhalb der Bannmeile demonstrieren und sogar eine Flagge hissen dürfen.

Hierzu bekam ich vom Landtag NRW folgende Auskunft:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

die Fahne wurde außerhalb der Bannmeile gehisst. Das ist zulässig bei Demonstrationen, sofern es sich um nicht verbotene Fahnen handelt. Das ist hier nicht der Fall.

Der Verlauf der Bannmeile ergibt sich aus dem Bannmeilengesetz NRW:

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=520140704130747225

Mit freundlichen Grüßen

Diese Information ist natürlich auch für Umweltverbände erfreulich, denn man kann nun auch Demonstrationen am Landtag im gleichen Bereich, wie IGBCE anmelden, durchführen und Flaggen hissen.

Allerdings sich als Anlage des Gesetz eine Karte, welche total veraltet ist nicht die Realität der heutigen Straßenführung widerspiegelt. Trotzdem kann man aus der Karte natürlich die Positionen ableiten. Wenn ich nach der Karte gehe, die als Anlage Teil des Gesetzes ist, hat die Demonstration innerhalb der Bannmeile stattgefunden und war damit unzulässig.

Die Bannmeile liegt in diesem Bereich nicht unmittelbar am Weg des Vorplatzes zum Landtag, die Demonstration fand unmittelbar am Platz statt, womit m.M. nach der Landtag gegen des Neutralitätsgebot verstoßen hat. Schließlich wird hier eine Lobbyorganisation anders behandelt, als beispielsweise Umweltverbände.

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