Offener Brief: #Verwaltungslügen für #Investoreninteressen? #Datenschutz

Nachfolgendes Schreiben schickte ich u.a. an Sören Link

Sehr geehrter Herr Link,

als Verwaltungschef sind Sie verantwortlich für Ihre Beschäftigten.

Im Rahmen der Auswertungen der Drucksachen 18-0299 und 18-0298 wurde durch eine BI festgestellt, dass die Verwaltung dort u.a. Unwahrheiten verbreitet. Ich habe da auch mal selbst nachgeforscht und festgestellt, dass die BI recht hat. Mit dem IMMIS-Modell können keine Werte für den Bereich berechnet werden.

Steht Oberbürgermeister Sören Link etwa für Alternative Fakten?

Ist Beteiligung für Sie etwa nur ein notwendiges Übel, bei dem die Interessen der Bevölkerung mit Lügen vom Tisch gewischt werden?

Ist natürlich deutlich bequemer um „Investoren“ Flächen auf dem Silbertablett zu servieren, wenn man es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt und einfach etwas behauptet, was so nicht stimmt. Hat allerdings den großen Nachteil, dass dies vor Gericht heftig nach hinten losgehen kann. Es weckt bei mir aber auch erhebliche Zweifel an der Verwaltung selber, denn diese ist der Rechtsstaatlichkeit und nicht irgendwelchen Investoren verpflichtet.

Wenigstens kann es hier, anders als bei der Loveparade keine Toten geben. Jedenfalls keine Menschlichen. Die Vernichtung von Flora und Fauna steht m.E. ziemlich weit ob auf Ihrer Agenda. Man schaue sich nur die Betonwüste Bahnhofsplatte an. Die paar Hecken und Bäumchen ändern daran nichts.

Wenigstens habe ich inzwischen die Unterlassungserklärung der Stadt, in Hinblick auf den erheblichen Datenschutzverstoß vor Weihnachten. Seien Sie versichert, dass ich auch kein Problem gehabt hätte das vor Gericht zu bringen. Gerade beim Datenschutz versagt die Stadt Duisburg erheblich.

Die ethischen Standards der kommunalen Verwaltung scheinen mir jedenfalls nicht auf dem Niveau zu sein, wie es die freiheitlich demokratische Grundordnung gebietet. Was aber wenig wundert, wo doch ständig Personal abgebaut wird. Da bleibt dann weniger Zeit für Recht und Gesetz.

Jedenfalls wäre die Politik gut beraten nicht alles zu glauben, was ihr Verwaltungsapparat produziert. Aber vielleicht wollen es einige Vertretende auch einfach glauben. Müssen Sie ihr Gewissen dann doch nicht mit unangenehmen Fakten belasten.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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