Urteile zur #Videoüberwachung

Wenn man gegen Überwacher auf Unterlassung klagen will, sollte man wissen, welche Urteile es dabei zu berücksichtigen gilt.

Da es nicht immer einfach ist diese Urteile zu finden, habe ich hier mal die mir bekannten Urteile aufgeführt.

Bevor man es mit einer Klage probiert ist der einfachere Weg der zuständige Datenschutzbeauftragte. Wobei die Erfahrung gezeigt hat, dass diese sich auch durch Überwacher täuschen lassen. Etwa von Spielhallen die aus einer Arbeitsschutzvorschrift mit Überwachung im Inneren einen Anspruch auf Überwachung im Außenbereich ableiten wollen, was ziemlich absurd ist.

Ansonsten viel Erfolg mit der Abmahnung auf Unterlassung.

Überwachter Eingangsbereich bei Wohnanlage
BGH · Urteil vom 24. Mai 2013 · Az. V ZR 220/12

Überwachung von Wegen
LG Detmold · Urteil vom 8. Juli 2015 · Az. 10 S 52/15

Überwachung des eigenen Grundstücks (anscheinend erlaubt)
AG München · End-Urteil vom 20. März 2015 · Az. 191 C 23903/14

Heimliche Überwachung durch Hauseigentümer
AG Tempelhof-Kreuzberg vom 1.3.2012 – 25 C 84/12

Kamera im Klingeltableau
BGH · Urteil vom 8. April 2011 · Az. V ZR 210/10

Videoüberwachung einer Versammlung durch die Polizei
VG Münster · Urteil vom 21. August 2009 · Az. 1 K 1403/08

Das anlasslose Filmen einer Versammlung durch die Polizei verstößt wegen der einschüchternden Wirkung gegen Art. 8 GG.
VG Berlin · Urteil vom 5. Juli 2010 · Az. VG 1 K 905.09

Grundtenor zur Videoüberwachung
BGH · Urteil vom 16. März 2010 · Az. VI ZR 176/09

Entfernung von Videoüberwachung
Oberlandesgericht Köln, 15 U 33/16

Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Europäischer Menschengerichtshof Az: 1874/13

Dieser Beitrag wurde unter Grundrechte, Privatsphäre abgelegt und mit verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s