Ausgeglichener Haushalt geht zu Lasten der Bevölkerung – #Duisburg

Die Stadt Duisburg zieht sich immer weiter von ihren Aufgaben zurück.

Ist ja schön, dass nach Hochfeld und Marxloh Gelder gehen, was ist aber mit anderen Stadtteilen, die noch nicht umgekippt sind. Es ist günstiger diese am umkippen zu hindern, als hinterher die Schäden zu beseitigen.

In Hochemmerich greift ein unterschwelliges Unsicherheitsgefühl um sich. Man hört es in Gesprächen immer wieder, dass einige sich nicht mehr wohl fühlen und sich scheinbar keiner mehr an die Regeln hält. Was aber kein Wunder ist, wenn Ordnungsamt und Polizei überlastet sind, weil sie zu wenig Personal haben und wegen dem Spardiktat nicht ausreichend bekommen.

Auch müsste an einigen Stellen härter durchgegriffen werden. Besonders bei kleineren Dingen, damit große gar nicht erst geschehen. Die von Kriminellen gewerbsmäßig betriebene Zuwanderung und Überbelegung greift an einigen Stellen in Rheinhausen wie wuchernde Krebsgeschwüre um sich. Denn dort wo der Staat sich zurückzieht nehmen anderen Stellen die Macht an sich.

Durch den Strukturwandel und die ungebremste Zuwanderung innerhalb Krimineller Strukturen braucht es auch dort Unterstützung, wo die Lage noch halbwegs moderat zu sein scheint. Feuer sind am besten in der Entstehung zu löschen. Es gibt Bürger die tun hier und da ein wenig etwas für Ordnung oder Sicherheit, auch weil der Staat es leider nicht schafft. Ebenso sind viele Eigentümer nicht Willens oder in der Lage etwas gegen die Verwahrlosung ihrer Gebäude zu tun. Dabei tut auch dies dringend Not, denn eine Verwahrlosung wirkt sich unmittelbar auf die subjektive Sicherheit aus.

Wo wir einen Bürokratieabbau brauchen ist bei Verwarn- und Ordnungsgeldern. Aber dies kann natürlich nicht auf kommunaler Ebene geleistet werden.

Unlängst las ich in der Zeitung mal wieder, dass es viel Geld beim Bund gäbe, na dann könnte dieser endlich die Kommunen die notwendigen Gelder geben, um alle Kosten, welche vom Bund aufgebürdet wurden, abzufedern und auch den Strukturwandel zu stemmen.

Und was die Feuerwehrausfahrt in Friemersheim angeht, so gibt es eine ganz einfache Maßnahme. Sofortiges abschleppen mit entsprechend hohen Kosten. Gegenfalls auch unter Ausweisung einer Sonderparkgebührenzone in Höhe von 1000 Euro pro Stunde. Man muss Gesetze manchmal auch unter Ausnutzung von Kreativität umsetzen. Es gibt überall Handlungsspielräume, die es zu nutzen gilt. Das erfordert aber auch mal unorthodoxes Handeln und den Mut etwas neues zu probieren, selbst wenn man da scheitern könnte.

Die leeren Schaufenster in der Stadt sind weniger das Problem, als die fehlende Sauberkeit. Dies wirkt sich unheimlich auf die Attraktivität aus. Allen voran Graffiti und Wildplakatierung. Und natürlich auch ein wenig Grün. Leider scheint das Rathaus Pflanzen nur noch als Kostenfaktor zu sehen und deshalb die Innenstadt kahl zu rasieren.

Ich werde jedenfalls weiterhin in Rheinhausen, soweit ich es schaffe die Wildplakatierung entfernen und anprangern.

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