#Sicherheit am #Flughafen #Düsseldorf

Zur Sicherheit am Flughafen Düsseldorf und den damit einhergehenden Problemen, stellte ich der Bundespolizei einige Fragen, weil ich es nicht so toll fand, dass auf denen rumgehackt wird. Auch wenn sie Hauptverantwortlich sind, sind sie vermutlich doch nicht Alleinverantwortlich.

Folgende Antwort bekam, bereits vor einiger Zeit.

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

mit Mail vom 25. August 2017 baten Sie das Bundespolizeipräsidium über die Plattform „frag-den-staat“ um folgende Informationen:

1. Welchen Einfluss hat der Düsseldorfer Flughafen auf die Zahl des Sicherheitspersonals?

2. Wer bezahlt für das Sicherheitspersonal? (Direkt der Flughafen an Kötter?)

3. Wie ist der Flughafen Düsseldorf in den Planungsprozess für das Sicherheitspersonal eingebunden?

4. Wer haftet für die Fehlentscheidungen und daraus resultierender Todesfälle bzw. Verletzungen?

In Ihren Antrag beziehen Sie sich neben dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auch auf das Umweltinformationsgesetz (UIG) sowie das Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG).
Soweit Sie in Ihrem Antrag auf das Umweltinformationsgesetz (UIG) und das Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) Bezug nehmen, sehe ich bei dem gegebenen Sachverhalt keine Anknüpfungspunkte.

§ 1 Absatz 1 IFG gewährt jedermann nach Maßgabe des Gesetzes einen Zugang zu amtlichen Informationen. Eine amtliche Information ist jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung (§ 2 Nr.1 IFG).
Ein Anspruch, von einer Behörde allgemeine Auskünfte zu erhalten, gewährt das Informationsgesetz gerade nicht. Gleichwohl beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Die Bundespolizei ist nur für einen Teilbereich der Sicherheitskontrollen am Flughafen Düsseldorf zuständig ist. Daher beziehen sie die Antworten ausschließlich auf die Durchführung
der Luftsicherheitskontrollen gem. § 5 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG).

1. Welchen Einfluss hat der Düsseldorfer Flughafen auf die Zahl des Sicherheitspersonals?
Die Flughafen Düsseldorf GmbH hat keinen Einfluss auf die Anzahl der Mitarbeiter des durch die Bundespolizei mit der Durchführung der Luftsicherheitskontrollen beauftragten Sicherheitsunternehmens Kötter.

2. Wer bezahlt für das Sicherheitspersonal? (Direkt der Flughafen an Kötter?)
Für die Aufgabenwahrnehmung nach § 5 LuftSiG bezahlt die Bundespolizei die durch das Unternehmen geleisteten Kontrollstunden. Die Aufwände der Bundespolizei werden über die
Luftsicherheitsgebühren refinanziert.

3. Wie ist der Flughafen Düsseldorf in den Planungsprozess für das Sicherheitspersonal eingebunden?
Für die Planungsprozesse im Bereich der Luftsicherheitskontrollen nach § 5 LuftSiG ist die Bundespolizei verantwortlich. In diese Planungen werden u.a. die durch den Flughafen zur Verfügung gestellten Fluggastprognosen einbezogen. Die Personalplanungen obliegen ausschließlich dem beauftragten Sicherheitsunternehmen Kötter.

4. Wer haftet für die Fehlentscheidungen und daraus resultierender Todesfälle bzw. Verletzungen?
Sofern die Ursachen in die Aufgabenzuständigkeit der Bundespolizei fallen, haftet die Bundespolizei für etwaige Vorkommnisse.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Es erscheint mir verwunderlich, dass der Flughafen hier so wenig Einfluss haben soll, wobei natürlich die prognostizierten Fluggastzahlen sicherlich nicht unwesentlich in die Planungen einfließen.

Die Luftsicherheitsgebühren, werden von den Passagieren bezahlt. Möglicherweise sind diese zu niedrig, was zu den Problemen am Düsseldorfer Flughafen beigetragen haben könnte.

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