Neues Schreiben an die Stadt wegen der engen Logportstraßen

Mal ein kleines Schreiben an unseren Planungsdezernenten.

Sehr geehrte Personen,

die Zustände auf den Straßen von Logport I sind unhaltbar.

Durch parkende LKW wird die ohnehin zu schmale Straße (6,5 m) noch stärker eingeschränkt. Die Bauaufsicht behauptet zwar nach meinem Verständnis anderes, allerdings führte eine Recherche zu folgendem Ergebnis. Die „Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen“ (Rast 06) geben für Straßen mit häufigem LKW-Begegnungsverkehr eine Breite von 7 m an. Sicherlich nicht ohne Grund.

Auch die Parkplätze sind mit 2,5 m zu schmal für LKW, die nach der StVZO bis zu 2,6 m breit sein können. Nicht ohne Grund geben die „Empfehlungen für Anlagen des ruhenden Verkehrs“ (Ausgabe 2005) nach Abschnitt 4.2.3.1 die Regelparkstandbreite für Lkw und Busse bei einer Längsaufstellung im Straßenraum von 3,0 m an. Dadurch entfiele automatisch die Verengung der Straße. Nach § 12 StVO Abs. 1 ist das Halten an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen unzulässig. Möglicherweise lässt sich hieraus ein Halteverbot ableiten.

Woraus sich dies auch abseits vom Verkehrsrecht ableiten lässt, ist das Umweltrecht. Die Stadt Duisburg ist verpflichtet zur Minderung von Feinstaub und Stickoxiden und alle möglichen Maßnahmen dazu treffen. Durch die Fahrbahnverengung im Begegnungsverkehr kommt es zu häufigen abbremsen und anfahren, was mit erhöhtem Ausstoß von Feinstaub einhergeht, der sich sehr leicht vermeiden ließ, bei ausreichender Fahrbahn- und Parkplatzbreite. Für die Umweltzone ist zügigere Verkehrsabwicklung sogar vorgesehen, obwohl genau das Gegenteil geschieht. Dazu kommen durch die zu engen Parkplätze auch noch die Rangierbemühungen der LKW-Fahrer, die schon etliche Bäume das Leben kostete und damit den Steuerzahler Geld.

Mir ist unerklärlich, warum hier gegen die vorgenannten Vorgaben verstoßen wurde.

Gibt es eigentlich noch weitere Bereiche im Stadtgebiet, wie die Straßen trotz häufigem LKW-Begegnungsverkehr so eng gebaut wurden?

Nach meinem derzeitigen Kenntnisstand fanden weder eine Umweltverträglichkeitsprüfung noch eine Bürgerbeteiligung statt. Warum wurde dies nicht durchgeführt?

Wie plant die Stadt Duisburg das bestehende Problem zu beheben?

Ist es überhaupt notwendig, dass die Stadt den LKW Parkplätze zur Verfügung stellt oder wäre dies nicht vielmehr die Aufgabe der Logistiker? Wobei einige dies ja bereits tun.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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