Vor längerer Zeit reichte ich eine Petition mit dem Ziel ein, für eine längere Gewährleistung von Elektrogeräten zu sorgen. Fünf Jahr schwebten mir vor.
Der Bundestag bzw. der Petitionsausschauss hat die Petition nun mit Beschlussempfehlung ohne Umsetzung abgeschlossen.
Der Petent fordert, dass auf Elektrogeräte ohne jede Ausnahme zukünftig eine fünfjährige Gewährleistungszeit gelten soll.
Dem Petenten ist bereits mitgeteilt worden, dass sein Petition voraussichtlich erfolglos bleiben wird. Insbesondere wurde er darauf hingewiesen, dass § 438 Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) auf Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (sog. Verbrauchgüterkaufrichtlinie) zurückgeht und erst zum 1. Januar 2002 in Kraft getreten ist. Während das bis dato geltende deutsche Recht für den Kauf einer beweglichen Sache in § 477 BGB a.F. eine Regelverjährungsfrist von 6 Monaten vorsah, wurde diese Frist in Umsetzung von Artikel 5 Absatz 1, 2 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie auf zwei Jahre angehoben. Gegen eine weitere Anhebung der Verjährungsfrist spricht die hiermit verbundene deutliche finanzielle Mehrbelastung für die Wirtschaft. Verkäufer müssten erheblich länger mit Gewährleistungsrechten der Käufer rechnen. Wegen der im Handel häufig ohnehin nur geringen Gewinnmargen sähen sich viele Unternehmer vor diesem Hintergrund gezwungen, die Mehrkosten an die Verbraucher weiterzugeben. Der Käufer hätte damit nur einen eingeschränkten Vorteil, dem große Nachteile für die Wirtschaft entgegenstünden.
Hiergegen hat sich der Petent mit Schreiben vom 18.08.2012 gewandt und im Wesentlichen auf Schädigungen der Umwelt, die durch die ständigen Austausch defekter Geräte entstünden, hingewiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den vom Petenten eingereichten Unterlagen Bezug genommen.
Der Ausschuss hat das Vorbringen geprüft. Er kommt zu dem Ergebnis, dass er das Anliegen des Petenten nicht unterstützen kann.
Der Petitionsausschuss empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
Das die Begründung weitestgehend wirtschaftsliberaler Schwachsinn a la FDP und Union ist, erschließt sich wahrscheinlich den meisten sofort. Allerdings wird hiermit auch bestätigt, dass Geräte durch die Industrie wohl bewusst auf 2 Jahre ausgelegt werden, denn ansonsten würden keine Mehrkosten entstehen. Was heutzutage geschieht ist „Wachstum“ auf Kosten unserer Umwelt. Aber, wenn die Produkte wirklich langlebig wären, dann würden halt nicht ständig weitere verkauft werden. Ich würde vermuten, dass bei dieser Petition, ein ähnliches Ergebnis herauskommen wird.
Das Wort Nachhaltigkeit kommt in der Beschlussempfehlung gar nicht vor, ebenso wenig meine Begründung, dass Geräte, die nicht lange halten, den Verbraucher und der Gesellschaft am Ende mehr Kosten. GEIZ ist halt nur Dumm, denn er kostet im Endeffekt mehr. In Österreich scheint man da schon weiter zu sein.
ulrics, nachdenkliche Stimme aus Duisburg 
Bei einigen Sachen finde ich 2 Jahre auch definitiv zu kurz, beispielsweise ein Herd. Bei anderen Sachen hat letztendlich der Verbraucher entschieden: Es werden bevorzugt billige Sachen gekauft, die eben schneller kaputtgehen und Qualitätshersteller gehen den Bach runter (gerade letztens Loewe). Die Masse – so ist leider die traurige Realität – ist nicht mehr bereit, Geld für Qualität auszugeben.
In einigen Bereichen ist allerdings gerade die kurze Lebenserwartung der Geräte sogar positiv für die Umwelt: Kühlschränke verlieren im Laufe der Zeit ihre Effektivität. Ein 5 oder 10 Jahre alter Kühlschrank wird zu eine reinen Stromvernichtungsmaschine. Wird er entsorgt, dann sind die Rohstoffe so wertvoll, dass er demontiert und recyclt wird. Neue Handygenerationen sind stromsparender und brauchen weniger Funkleistung, neue Autos verbrauchen weniger Sprit.
Deine Forderung – so gut sie auch gemeint gewesen sein mag – hätte eher dazu geführt, dass die Hersteller ohne mehr Geld in Qualität investieren zu können, längere Lebenszeiten hätten erreichen müssen. Nein, falsch. Nicht die Hersteller, sondern die Inverkehrsbringer, also die deutschen Importeure – denn die Hersteller sitzen mittlerweile leider üblicherweise weitab der deutschen Rechtssprechung auf anderen Kontinenten.
Nicht nur bei Herden ist die Zeit zu kurz, sondern auch bei einem Großteil der Elektronik, wo man bei manchem Hersteller sogar mutmaßen kann, dass dieser extra schnell kaputtgehende Teile einbaut um mehr zu verkaufen.
Die Masse die meint billig zu kaufen ist leider dumm. Mag zwar alles erst einmal billiger sein, kostet aber trotzdem mehr Geld, weil man es ständig neu braucht.
Ganz anderer Bereich Billigpfannen brauchen ewig um vernünftig warm zu werden und die Beschichtung ist schnell kaputt. Dann schon lieber eine gute Pfanne die weniger Energie verbraucht, weil sie schneller warm wird.
Ich habe Zweifel, dass die oben angeführten Beispiel wirklich positiv für die Umwelt sind. Da müsste erst einmal ein komplette Ökobilanz aufgestellt werden.
Du schreibst das jemandem, der vor 6 Jahren zum ersten Induktionsfeld Original-Kapp-Töpfe für 15 bis rund 30 Euro gekauft hat, die bis heute abgesehen von ein paar Kratzern und Dellen wie neu sind. Eine Pfanne hatte sogar einen Unfall mit brennendem Öl und brauchte nur etwas Zeit zum abkühlen und eine gründliche Reinigung. Der einzige nicht passende Topf hat vermutlich wirklich nur ein paar Pfennig gekostet – er stammt von meiner Großmutter und wird nicht aus Nostalgie benutzt.