Die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer wurde am vergangenen Montag von SPD, Grüne und Linke beschlossen.

Ich hatte mich ja schon im Vorfeld dazu geäußert. Steuererhöhungen sind ein feiger und unnachhaltiger Weg mit der Finanzlage umzugehen. Die Erhöhung treibt die Abwärtsspirale von Duisburg weiter voran. Vor allen Dingen stellt sich die Frage, was soll beim nächsten Defizit gemacht werden. Oder beim übernächsten Mal. Wird dann wieder die Gewerbesteuer erhöht?

Ich hoffe stark, dass die Wähler in 2014 schon aus Protest an anderen Stelle ein Kreuz machen, als bei Grüne, Linke oder SPD. Jeder kann mit seinem Kreuz schon bei der Bundestagswahl am 22.09.2013 üben.

Warum beschloss der Rat der Stadt Duisburg nicht einfach den Soli nicht mehr zu überweisen und als Ausgleich für die Armutskosten zu nehmen. Angeblich sollen diese ja von Seiten des Bundes der Stadt Duisburg zustehen. Das wäre mal wirklich innovativ und mutig gewesen. Alternativ hätte man hier auch den Rechtsweg vor dem Bundesverfassungsgericht beschreiten können. Aber was macht die Stadtspitze und unsere Oberjammerer? Den einfachen Weg wählen und hoffen, dass alles gut würde.

Schon jetzt kann ich vorhersagen, dass neue Löcher in den Finanzen auftauchen werden. Wahrscheinlich sogar noch dieses Jahr, spätestens nächstes Jahr.

Die Scheinbeteiligung wird wohl nicht umgesetzt werden oder wenn nur in minimaler Ausführung. Wahrscheinlich ein Grund für viele sich beim nächsten Mal nicht mit Ideen zu beteiligen, weil diese eh nicht angenommen werden.

Die Bildung in Duisburg wird weiterhin zu kurz kommen, was natürlich zu weniger gut Ausgebildeten führen wird und zu Mehrkosten für soziales. Dabei hat eine Investition in Bildung die höchste Rendite überhaupt. Da sollte man sich lieber die Opernehe sparen und dafür in Bildung investieren, insbesondere von jenen, die einem mehr an Förderung bedürfen.