Schon vor einiger Zeit hatte ich mich mit der Zensur durch den Petitionsausschuss des Bundestages beschäftigt. Ich hatte damals mehrfach geschrieben, weil angeblich die Signatur ein fester Bestandteil der Forenbeiträge wäre und ich deswegen nicht Verlinken dürfte. Verlinkt hatte ich damals lediglich die Definition für die CC-Lizenz meiner Beiträge.

Bei einer Petition zum Thema Stromsperren, schrieb ich folgenden Beitrag:

Ich habe diese Petition natürlich mitgezeichnet. Allerdings ist das Abstellen von Wasser sogar noch schlimmer. Wasser wir in Mietverhältnissen häufig über den Vermieter abgerechnet. Da wird einem dann völlig unverschuldet das Wasser abgestellt, wenn der Vermieter nicht zahlt.

Es sollte also auch verboten werden, dass Wasser abzustellen, allein weil Wasser ein Grundrecht darstellt und aus Hygienegründen unerlässlich ist.

Ein aktuelles Beispiel wären hier die Stadtwerke Duisburg, bei denen auch ein MdB im Aufsichtsrat sitzt.

Am 08.01.2013 wurde mein Kommentar durch die Moderation geändert in:

Dieser Thread wurde geschlossen und der Beitrag gelöscht, da er in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem Thema der Petition stand.
Bitte beachten Sie die Richtlinie.

Hinweis: Dieser Diskussionszweig wurde geschlossen. Antworten ist nicht mehr möglich.

Die Behauptung, dass kein sachlicher Zusammenhang bestände ist in meinen Augen nicht richtig. Natürlich besteht zu dem Gegenstand der Petition, nämlich dem Abstellen von Strom ein sachlicher Zusammenhang zum Abstellen von Wasser. Schließlich fallen auch dort Kosten für das Wiederanschließen an.

Guten Tag,

wie ich feststellen musste haben sie meinen Beitrag zur Petition 38429 unbegründet zensiert. Die Behauptung es bestände kein sachlicher Zusammenhang ist lächerlich. Schließlich geht es in beiden Fällen, um das Abstellen einer Leistung durch einen Versorger, verbunden mit Kosten für den Wiederanschluss. Dies ist ein wesentlicher Teil der Petition.

Ich frage mich mit welcher Willkür sie wohl bei anderen Beiträgen vorgehen. Sie stellen Regeln auf und halten sich dann nicht nur nicht dran, sondern nutzen diese auch noch als Rechtfertigung für Zensur.

Ich verlange eine unverzügliche Wiederherstellung meines Kommentars!

ohne Gruß

Ulrich Scharfenort

Parallel dazu habe ich folgende Petition eingereicht:

Text:
Der deutsche Bundestag möge beschließen, dass Vermieter und Versorger Streitigkeiten über die Versorgung mit Trinkwasser nicht zu Lasten der Mieter austragen dürfen.

Begründung:
Über Weihnachten wurde einem Mietshaus im Ruhrgebiet von dem dort zuständigen Versorger das Wasser abgestellt. Grund waren Streitigkeit bzgl. vom Vermieter nicht beglichene Schulden für die Wasserversorgung. Deswegen wurde kurz vor Weihnachten das Wasser abgestellt.

Das Vorgehen mag rechtlich einwandfrei sein, was aber nichts mit moralischem und sozialem Verhalten zu tun haben muss.

In Fällen wie diesen wird der Streit von Vermieter und Versorger zu Lasten der Mieter ausgetragen. Eine derartige Situation kann und darf bei etwas so etwas lebenswichtigem, wie Trinkwasser einfach nicht passieren. Nicht ohne Grund sprechen sogar die UN von einem Grundrecht auf sauberes Wasser.

Diskussion:
Der eine oder andere mag nun vielleicht sagen, dass sie die Mieter ja wehren können und gegenüber den Vermieter durch das fehlende Wasser Rechte, wie Mietminderung und Übernahme der Hotelkosten hätte, allerdings nützt das erst einmal rein gar nichts, denn selbst dies muss höchstwahrscheinlich erst vor Gericht erstritten werden.

Wenn die Moderation, der Meinung bleiben sollte, dass ihre Zensur rechtmäßig wäre kommt das Problem halt auf anderen Weg zum Petitionsausschuss. Wenn sich der Ausschuss unbedingt mehr Arbeit machen möchte als unbedingt notwendig.