OB Links gebrochene Versprechen? Stadtteilbüro Hochheide schließt!

Auf der Seite von Sören Link gibt es sechs Versprechen

1. Bürgerdialog jetzt.
Sie gestalten Duisburg mit. Noch 2012 beginne ich mit einem offenen Bürgerdialog in allen Stadtbezirken.

Ich würde das als Bürgerbeteiligung und Transparenz interpretieren, wobei offener Bürgerdialog schon recht schwammig klingt.

Wie komme ich jetzt auf dieses Versprechen? Vor einiger Zeit hatte ich einen offenen Brief zuerst an Bezirksbürgermeister Hans-Joachim Paschmann geschickt und nachdem dieser sich nicht zuständig fühlte an OB Sören Link. Von diesem bekam ich jetzt eine Antwort, welche ich nachfolgend präsentiere.

Ihre offene Emailanfrage zum Thema Stadtteilbüro Homberg-Hochheide

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

Sie haben Herr Oberbürgermeister Link am 31.08.2012 eine offene E-Mail-Anfrage übersandt. Ihre
Anfrage wurde an den zuständigen Fachdezerneten weitergeleitet. Dieser hat mich gebeten, Ihre
Ihre Anfrage zum Thema Stadtteilbüro Homberg-Hochheide zu beantworten. Im folgenden möchte
ich Ihre Fragen beantworten:

Richtig ist, dass die Stadtverwaltung Duisburg ab dem 01.12. 2012 das Stadtteilbüro in Homberg-
Hochheide schließen wird. Der bestehende Mietvertrag wurde deshalb fristgerecht zum
31.12.2012 gekündigt, um in der verbleibenden Zeit die genutzten Räume in den vertragsgemäßen
Zustand zurückzuführen.

In der vergangenen Zeit hat es sich durch personelle Engpässe im Bereich des Bezirksamtes als im-
mer schwieriger herausgestellt, eine permanente Besetzung des Stadtteilbüros zu gewährleisten.

Die Vielzahl der Angebote aus dem Bereich des Bürgerservice, verbunden mit der Einrichtung eines
Stadtteilmanagements, sprechen an dieser Stelle gegen eine kleinteilige Lösung.
Die definierten Ziele, eine Schnittstellenfunktion zwischen Politik, Verwaltung, Stadtteilinstitutio-
nen, Stadtteilinitiativen, sowie Bürgerinnen und Bürgern wahrzunehmen, Strukturanalysen zu
Stadtteilbezügen erstellen und daraus Handlungsfelder zu erarbeiten, werden durch die Rückverla-
gerung in das nahe gelegene Bezirksrathaus nicht in Frage gestellt, vielmehr bleibt die Schnittstel-
lenfunktion für Bürgerschaft Politik, Verwaltung, Stadtteilinstitutionen, Stadtteilinitiativen vollin-
haltlich erhalten.

In diesem Zusammenhang möchte ich klarstellen, dass das Stadtteilbüro in Homberg-Hochheide
nicht eingerichtet wurde, um die in der Silvesternacht 2007/2008 aufgetretenen Straftatbestände
zukünftig zu verhindern ; dennoch wurde es als hilfreich angesehen, als Stadtverwaltung einen
Anlaufpunkt im Stadtteil Hochheide vorzuhalten.

Zwischenzeitlich hat die geleistete Stadtteilarbeit durch verschiedenste städtische Ämter bzw
durch andere Behörden und Organisationen zu einer spürbaren Stabilisierung im Stadtteil Hochhei-
de geführt, die zielgerichtet Arbeit wird auch zukünftig sowohl durch Präsenz im Stadtteil als durch
administrative Aufgabenerledigung in den jeweiligen Dienststellen fortgesetzt.

Einen Zusammenhang zwischen der Aufgabe des Stadtteilbüros und der Diskussion um eine evtl.
Reduzierung der Stadtbezirke vermag ich nicht zu erkennen, der Rat der Stadt Duisburg hat sich
mehrheitlich dafür ausgesprochen die Stadtbezirke in bisheriger Anzahl zu erhalten.

Durch durch die Aufgabe des Stadtteilbüros wird eine nicht unerhebliche Haushaltseinsparung in
fünfstelliger Höhe erwartet.

Die von Ihnen vorgeschlagene Nutzung der Marktschule setzt bereits ohne die Sicherstellung einer
Barrierefreiheit erhebliche technische Vorinvestitionen voraus, welche nicht zu einer angestrebten
finanzielle Einsparung führt, sondern Zusatzkosten in noch nicht abzusehender Höhe verursacht.

Ich hoffe, Ihnen mit den Antworten zu Ihren Fragen geholfen zu haben und stehe für weiter Rück-
fragen gern zur Verfügung.

Damit steht fest das Stadtteilbüro wird Ende Dezember dicht gemacht. Die Fragen, welche sich mir stellen, warum wird dies nicht öffentlich gemacht und muss erst mühsam erfragt werden. Offener Dialog sieht für mich anders aus.

Ich verfolge natürlich auch die lokalen Nachrichten und mit der Bürgerbeteiligung klappt es nicht so recht. Die Bürgerinitiative Wambachsee hat eine ausreichende Anzahl an Unterschriften eingereicht, allerdings versucht die Verwaltung diesen Bürgerantrag nun abzuschmettern.
In der gedruckten Ausgabe der NRZ steht allerdings noch mehr. Zum Beispiel, dass der Antrag vorher mit Hilfe von Mehr Demokratie e.V. juristisch geprüft wurde.

ERGÄNZUNG/KORREKTUR
Ich muss mich korrigieren. Wie ich erst heute (21.09.2012) erfahren habe, stand anscheinend als Reaktion auf meine Anfrage vom 24.08. bei der Sitzung der Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl das Thema Stadtteilbüro Hochheide auf dem Programm am 30.08.2012. Und es gab auch einen Artikel in der Rheinischen Post.

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7 Antworten zu OB Links gebrochene Versprechen? Stadtteilbüro Hochheide schließt!

  1. Tenrix schreibt:

    In der Planungsphase der Loveparade RUHR.2010 wurde von der Stadtverwaltung Duisburg Bürgerrecht eingeschränkt. Diese Einschränkung gilt bis heute und wurde nicht widerrufen. Das wurde jetzt Herrn Sören Link in einer eMail mitgeteilt – an den „Oberbürgermeister persönlich“.

    In der Vergangenheit wurden solche Eingaben von der Stadtverwaltung beantwortet, ohne dass erkennbar war oder darauf hingewiesen wurde, im Auftrag des Oberbürgermeisters zu handeln.

    Wenn Link sich zu einem „offenen Bürgerdialog in allen Stadtbezirken“ bekennt, müsste er erstmal dafür das Einverständnis der Stadtverwaltung einholen.

    Das hieße, Mitteilungen an den „Oberbürgermeister persönlich“ würden dann tatsächlich dem OB von der Stadtverwaltung vorgelegt.

    „Offener Bürgerdialog in allen Stadtbezirken“. Die Bezirksamtsleitung HoRuBa hat die Zulässigkeit einer Einwohnerfrage abgelehnt. Da wird dann amtlich entschieden, Fragen zu Wasserständen des Pegel Ruhrort seinen keine Bezirksangelegenheit.

    Einwohnerfragen sich laut Geschäftsordnung der Stadt Duisburg an den Bezirksbürgermeister zu richten. Für die Einwohnerfragestunde ist der Bezirksbürgermeister Hans-Joachim Paschmann / SPD politisch verantwortlich. Ich frage mich, ob er die Ablehnung der Einwohnerfragen durch seinen Bezirksamtsleiter kennt.

    „Offener Bürgerdialog in allen Stadtbezirken“. Das meiste wird doch von den unteren Verwaltungsetagen abgefangen und abgelehnt – ohne dass es der „Oberbürgermeister persönlich“ erfuhr.

    Bei der Bürgerinitiative Wambachsee und der Ablehnung des Bürgerantrags ist Sören Link politisch verantwortlich, was seine Verwaltung so treibt. Man könnte meinen, er liest Tageszeitung.

  2. hng (@hng23) schreibt:

    Mit lokalen Akteuren zusammenschließen und eigenes Stadtteilbüro/-laden eröffnen? Das war dann auch wirklich an der Basis und unabhängig von der Stadt, würde aber wahrscheinlich auch ein bisschen anders funktionieren und andere Aufgaben übernehmen als die städt. Stadtteilbüros, was die so eigentlich machen kriege ich ehrlich gesagt auch gar nicht so mit…

    • Moerserstraße Hochheide schreibt:

      Du Glücklicher, da bleibt Dir manches erspart. Bitte überleg Dir ernsthaft, was Du Dir antun willst.

      Wenn Du Dich mutig der nackten Wirklichkeit von Hochheide stellen willst: Zur zaghaften und schonenden Eingewöhnung empfiehlt sich der weichgespülte WDR-Sender Lokalzeit Duisburg.

  3. Bürgerschaft schreibt:

    Auf der Seite von Sören Link gibt es sechs Versprechen

    1. Bürgerdialog jetzt.
    Sie gestalten Duisburg mit. Noch 2012 beginne ich mit einem offenen Bürgerdialog in allen Stadtbezirken.

    hihi, das ist doch einen Bürgerantrag nach GO§24 NW wert: „Die Ratsleute werden angeregt, sich das mal vom OB erklären zu lassen, wie er denn das genau meint und zwar so, dass die Bürgerschaft das konkret versteht, so ganz praktisch.“

    Die Bürgernähe vom Oberbürgermeister Sören Link, SPD Duisburg.

    Bisher schwebten politische Worthülsen in fernen Wolken – vom Wind (selbst wie nach einem kräftigen Zwiebelgericht) im nächsten Moment vertrieben.

    • Tenrix schreibt:

      Da muss OB Sören Link erstmal bei der Stadtverwaltung nachfragen, wie die das denn gerne hätten. Sonst läuft gar nichts.

      . . . und „sonst braucht der nie wieder mit irgendwas anzukommen.“ (Geflügeltes Wort der Duisburger Politik)

  4. Tenrix schreibt:

    OINC-Bling-Bling in Duisburg, Ruhrgebiet und NRW.

    OINCOld Industrial Nations & Communities

    Old McDonald had a farm – i-ei-i-ei-o
    and on his farm he had some pigs, i-ei-i-ei-o
    with a oink oink here and a oink oink there
    here a oink, there a oink, everywhere a oink oink

    1917 – http://en.wikipedia.org/wiki/Old_MacDonald_Had_a_Farm

    Hallo,
    sollen wir Link mal beim Wort nehmen?

    http://www.link-fuer-duisburg.de/meine-versprechen.html
    Versprochen!
    1. Bürgerdialog jetzt.
    Sie gestalten Duisburg mit. Noch 2012 beginne ich mit einem offenen Bürgerdialog in allen Stadtbezirken.

    Wir könnten einen stadtübergreifenden Schwarm-Bürgerantrag nach GO§24 NW stellen: „Der Oberbürgermeister wird angeregt zu erklären, wie er das genau meint.“

  5. Pingback: Das Stadtteilbüro Hochheide schließt zum 1. Dezember | ulrics

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