Der Antrag bzgl. Machbarkeitsstudie wurde auch in der BV Mitte behandelt. Nur eine knappe Mehrheit stimmt für die Vorlage:
Dafür: 8 Stimmen (5 SPD, 2 CDU, 1 AfD)
Dagegen: 6 Stimmen (4 Bündnis 90/Die Grünen, 2 DIE FRAKTION – DIE LINKE PARTEI)
Enthaltung: 2 Stimmen (2 JUDU/FDP)

Wenn man sich dann die Argumente durchliest wird es interessant.

So behauptete die extrem schlecht informierte SPD:

Die Bewohnerinnen und Bewohner der Rheinhauser Straße / Karl-Jarres-Straße bis zum Marientor hatten diesbezüglich entsprechende Lärmbelästigungen beklagt.

Der Weg über die genannten Straßen führt nicht zum Marientor, sondern zur A59, LKW biegen an der Kreuzung der Karl-Jarres-Straße mit der Düsseldorfer Straße überwiegend nach rechts in die Düsseldorfer Straße ab. Die wenigen, welche nach Links abbiegen, biegen dann an der nächsten großen Kreuzung nach rechts ab zur A59 oder sogar A3. Es erklärt aber vieles, wenn die SPD so schlecht informiert Entscheidungen trifft und puren Unsinn von sich gibt.

Der Text von der SPD ist natürlich noch länger und klingt irgendwie ziemlich geschwurbelt. So richtig durchdacht war der Beitrag nicht und eine echte Entlastung will man auch nicht, denn nach der SPD soll die wirklich wirksame Logistikdiagonale erst nach „der Fertigstellung der Verlängerung der Osttangente verstärkt in den Fokus genommen werden.“ Das heißt die wirksamste Lösung für Hochfeld, will die SPD vertagen, bis irgendwann feststeht, dass das nichts wird mit der Osttangente.

Von den Grünen kamen die üblichen nachvollziehbaren Argumente gegen die Osttangente und ebenso von der Linken, hier war allerdings ein Beitrag, den ich hervorheben möchte in Hinblick auf die Thematik Logistikdiagonale:

Er teilte mit, dass die Fraktion DIE FRAKTION – DIE LINKE PARTEI die Vorlage ebenfalls ablehnen werde. Dazu führte Herr Dubielczyk -Die LINKE.- erläuternd aus, dass im Hinblick auf den LKW-Verkehr in Hochfeld letztlich das Marientor umgebaut werden müsse. Er erläuterte, dass Planungen bereits seit 1995 existent seien; nunmehr werde die Maßnahme jedoch erst 2030 fertiggestellt. In diesem Zusammenhang verwies er auf eine Anfrage der SPD-Fraktion vom 02.05.2008 (DS 08-0869; Bauliche Maßnahmen zum schnelleren Abfluss des Verkehrs im Bereich des Marientors bei Fertigstellung der Osttangente; die Beantwortung der Anfrage erfolgte durch eine Mitteilungsvorlage vom 05.06.2008, DS 08-1023). Er konstatierte, dass die damals bekannten Probleme nunmehr als Grundlage für den Bau einer neuen Straße „verkauft“ würden.

Das heißt ein bekanntes Problem, was bereits 2008 ein klare Lösung hatte, die nur nie umgesetzt wurde, soll nun mit einer denkbar schlechten Osttangente umgesetzt werden, obwohl es viel einfach und kostengünstiger ginge.

Die SPD kam dann wieder mit dem Brückenargument, dass ständig gebracht wird:

Stadtteil Hochfeld und in den angrenzenden Stadtteilen bemerkbar.
Die Verkehrsbelastungen der Brücken und des Marientors, so wie sich gerade darstellen, würden nicht mehr sehr lange halten.

Tja, wenn die Brücken wirklich so bedroht werden, warum verschwendet man dann viel Planungskapazität mit der unsinnigen Osttangente, statt den Fokus auf die Brücken zu legen? Und warum verzögern SPD und CDU den Neubau Marientor bis 2030, wenn es doch angeblich so marode ist?

Man kann eigentlich nur zu dem Schluss kommen, echte Lösungen will die SPD nicht, sondern die planen einfach nur gerne neue Straßen, die noch dazu völlig undurchdacht sind.