Petition: Anpassung der StVO für Sperrungen – #Duisburg #Rheinhausen #Osttangente #Duisport

Bekanntlich ist die von SPD und CDU geführte Verwaltung der Stadt Duisburg der Meinung, dass LKW-Fahrverbote nicht möglich wären. Deshalb habe ich mal eine kleine Petition an den Bundestag eingereicht.

Petition:
Anpassung des § 45 StVO, um LKW-Fahrverbote für Schleichverkehre zum Schutz der Bevölkerung zu ermöglichen.

Begründung:
Duisburg ist eine Stadt mit viel Logistikverkehr. Regelmäßig scheint es hier Probleme mit Verboten für LKW-Schleichverkehre zu geben, die von Logistikstandorten zur Autobahn durch Bereiche mit Wohnbebauung fahren und für eine erhebliche Belastungen sorgen.

In Drucksache 21-0297 (https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/vo0050.asp?__kvonr=20090808) schreibt die Stadt Duisburg:
„Nach erfolgter Prüfung durch die entsprechenden Fachbereiche kann festgehalten werden, dass im Zusammenhang betrachtet weder auf der Jägerstraße noch auf dem Flutweg die rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung von Verkehrszeichen zum Durchfahrtsverbot für Lkw gegeben sind.“

Die Stadt führte in der Drucksache weiterhin rechtliche Grundlagen für Sperrungen nach § 45 StVO aus und prüfte diese dann anschließend ab. Wenn ich die Ausführungen der Stadt Duisburg richtig verstehe, gibt es scheinbar keine Möglichkeit LKW-Schleichverkehre aus engen Hauptverkehrsstraßen (Jägerstraße) und Nebenstraßen (Flutweg) zu halten. Egal ob sich dort Schulen befinden oder Radwege fehlen. Eine ausführliche Analyse der Problemfelder findet sich unter diesem Link:

Klicke, um auf 210328-lkw-verbote-flutweg_jaegerstrasse_kreuzacker_lindenallee.pdf zuzugreifen

Dort sind sowohl Bilder, als auch Messungen der Verhältnisse vor Ort zu finden. Meine persönliche Bewertung der Verhältnisse ist ebenfalls zu finden, die von der, der Stadt Duisburg abweicht.

Für den restlichen Inhalt verweise ich auf die Drucksache der Stadt Duisburg.

Die Drucksache, wenn die Ausführungen der Stadt Duisburg zutreffend sein sollten, führt unweigerlich zu dem Schluss, dass der § 45 StVO nicht ausreicht, um die Bevölkerung vor LKW-Schleichverkehren zu schützen und deshalb eine entsprechende Ergänzung braucht, um insbesondere dafür ungeeignete Bereiche vor LKW-Durchgangs-Verkehr zu schützen. Eventuell in der Art, dass bestimmt Bereich von Städten vollständig für derartige Logistikdurchgangsverkehre gesperrt werden können.

Zumal über die Straßen auch immer wieder Gefahrguttransporte rollen.

Eventuell braucht es auch bessere Vorgaben für die Prävention von Unfällen. Also eine Art Verkehrsgefährdungsbeurteilung, welche sorgfältig sämtliche Aspekte einbezieht, wie etwa die zahlreichen Abbiegeunfälle mit LKW und Radfahrenden oder die besonderen Gefährdungsmomente an Schulen, die scheinbar derzeit nicht berücksichtigt werden können, um Verbote für LKW zu erlassen.

Diskussion:
Die StVO § 1 führt klar aus, dass die Sicherheit für anderen Erwägungen geht, womit auch Umwege für besonders gefährliche Verkehre zulässig sind.

Dieser Beitrag wurde unter Duisburg, Duisburger Westen, Verkehrswende veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s