#Corruption #Datenschutz #Ueberwachung – Ein Kommentar zur angeblichen #Steuerstasi #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung

Es ist erstaunlich, wie viele von der CDU* jetzt aus ihren Löchern kriechen und gegen eine angebliche Steuerstasi wettern. Bei Twitter sah ich da etwas von Friedrich Merz. Wundere mich, ob der in einer anderen CDU ist, als jene, die in Baden-Württemberg mitregiert und damit auch zu dieser Entscheidung steht.

Und alle die anderen, die jetzt plötzlich aufschreien aus dem geldgeilen Milieu regen sich ziemlich auf. Da fragt man sich, ob man nicht bei allen, die sich jetzt so richtig aufregen, mal genau hinschauen sollte, ob alles richtig abgerechnet wurde.

Ob da einige etwas zu verbergen haben? Aber man darf nicht vergessen, die CDU ist doch traditionell gegen Privatsphäre. Ich meine die setzen sich doch immer wieder für mehr Videoüberwachung und für Vorratsdatenspeicherung ein. Wollen also Millionen Unschuldige überwachen, um ein paar Kriminelle zu fassen. Da erscheint es mir mehr als suspekt wenn man sich über ein Portal aufregt, mit dem man echte Kriminelle den zuständigen Stellen melden kann, ohne sich selbst in Probleme zu bringen. Vorratsdatenspeicherung ist Stasi 2.0. Steuerkriminelle zu überführen ist es nicht.

Aber vielleicht will Armin Laschet ja auch die Steuerkriminalität entfesseln, die Umweltkriminalität bzw. deren Verfolgung hat er ja quasi beendet, weil er (bzw. jemand vom Landeskabinett) die Stabsstelle abgeschafft hat.

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