#Duisburg: Altschulden durch politisches Versagen?

Duisburg ist hochverschuldet, aber liegt es allein am politischen Versagen von Sören Link und den Vorhergehenden OB? Sicherlich werden auch politische Leuchttürme zu den kommunalen Schulden beigetragen haben. Das ist aber nur ein kleines Nebenproblem. Viel stärker haben die Sozialkosten zur Verschuldung beigetragen. Bei hohen Arbeitslosenquoten und wenig Einnahmen ist ein System des Ungleichgewichts entstanden. Man könnt auch von kommunalen Raubtierkapitalismus sprechen. Die armen Städte werden immer ärmer und die reichen Städte immer reicher.

Duisburg etwa wird kaputt gespart. Sei es nun Baumschutz oder Freiflächen. Für Arbeitsplätze wird sinnfrei fast alles getan ohne dies zu hinterfragen, weil Arbeitsplätze die Kosten drücken. Scheinbar haben arme Städte nicht die Wahl oder wollen sich diese nicht erkämpfen.

Die Gentrifizierung trägt auch dazu bei Menschen in ärmere Städte zu vertreiben. Hier baut sich nicht nur ein erhebliche Konfliktpotential, sondern auch eine immense Ungerechtigkeit immer mehr auf.

Allerdings haben die OB in der Hinsicht versagt, dass sie nicht die Kostenübernahme per Gericht eingefordert haben. Vielleicht, weil es Ihnen egal ist oder um nicht die eigene Partei zu verklagen. Schließlich sind die auch auf Landes- und Bundesebene aktiv. Kommt bei einer Parteikarriere nicht so gut, wenn man zu sehr aufmuckt.

Die Entscheidungen, welche zu verschuldeten Kommunen führte (Stichwort schwarze Null) verantwortet auch die CSU mit, die immer wieder nicht für die Entschuldung zahlen will. Um so schlimmer, dass NRW in der Vergangenheit jahrelang Bayern subventioniert hat.

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