Beschwerde zum #Kohleverlängerungsgesetz Deutschland – #hambibleibt #peRWErs #endcoal #Klimaschutz

Natürlich darf man das Kohleverlängerungsgesetz nicht einfach so hinnehmen, deshalb empfehle ich ebenfalls der Kommission zu schreiben. Mit eigenen Worten oder mit Anleihen von hier. Ich werde Dummheit und Lobbykratie jedenfalls nicht stumm hinnehmen, dafür bin ich zu sehr Demokrat!

Email: eu-de-kommission #äht# ec #punkt# europa #punkt# eu
(Spamschutz)

Guten Tag,

gestern beschloss der Deutsche Bundestag Kohlekonzernen Sach- und Geldgeschenke zu machen. Die Gesetzesvorlage stammt von der Bundesregierung.

Hiermit lege ich Beschwerde gegen die ungerechtfertigten Subventionen zu doppelten Lasten der Allgemeinheit dar. Näheres lege ich nachfolgend dar.

Es mangelt an einer transparenten Herleitung der Summen. Wie ich verschiedenen Stellen entnahm, verweigert das BMWi die Herausgabe der Berechnungen, wie man auf die Geldgeschenke kam. Ich gehe davon aus, dass es keine gibt. Vermutlich hat man sich einfach auf eine Summe geeinigt.

Bisher nicht umgesetzt wurde der: DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/1442 DER KOMMISSION vom 31. Juli 2017 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates für Großfeuerungsanlagen.
Veraltete Kraftwerke würden hierdurch von selbst abgeschaltet werden, da der Weiterbetrieb unrentabel würde. Ohnehin gibt es viele Indizien, dass Braunkohle bereits heute unrentabel ist und durch verschiedenartige Subventionen künstlich am Leben erhalten wird.

Ferner wird zumindest in Teilen keine Förderabgabe für den Bodenschatz Braunkohle erhoben (siehe Anlage). Damit liegen Subventionen vor, die gestrichen werden könnten, um so den Kohleausstieg mit marktwirtschaftlichen Prinzipien durchzusetzen. Dies könnte problemlos gemacht werden. Einen Bestandsschutz als Schutz vor Steuern und Abgaben gibt es nicht.

Mit den beiden vorgenannten Punkten (Luftverbesserung/Förderabgabe) würden nicht nur zusätzliche Subventionen vermieden, sondern auch vorhandene abgebaut. Dies müsste auch nicht über Nacht passieren. Wenn die Förderabgabe von 0 auf 100 % über einige Jahre gesteigert würde, ginge der Rest von selbst. Parallel kann man besser den Aufbau von Speicherstruktur fördern.

Was geschieht stattdessen? Durch Geldgeschenke wird die Laufzeit künstlich verlängert. Natürlich haben die Kohlekonzerne keine Motivation etwas zu ändern und baggern weiter wertvollen Ackerboden weg. Absurderweise bekommt RWE sogar Agrarsubventionen von der EU. Auch Wohnraum wird vernichtet und muss klimaschädlich (Betonproduktion) neu aufgebaut werden.

Gleichzeitig werden die günstigeren klimaschützenden Energien Sonne und Wind gebremst. Auch dies ist eine Subvention für Kohle, weil dadurch der Preisdruck vermindert wird. So hat das BMWi Abstände für Windenergie von 1 km festgelegt, es mangelt aber an jeglicher wissenschaftlicher Grundlage, aus welchen Umständen sich gerade dieser Abstand ergibt.

Weiterhin wird der Ausbau von Photovoltaik durch Denkmalschutz und verschiedene anderen Regularien verlangsamt. In Photovoltaik wäre das Geldgeschenk für die klimaschädliche Kohleverbrennung besser angelegt. Aber stattdessen zahlt man die Anlagen erst einmal vollständig aus der eigenen Tasche. Die Vergütung für PV-Strom ist niedrig und die Bürokratie erheblich. Als Anlagenbetreiber weiß ich das sehr genau. Auch dies ist eine Subvention für Kohlekraftwerke. Denn mit einfacheren Verfahren, etwa einer Verrechnung von Stromeinspeisung mit -bezug, sodass man nur noch die Differenz bezahlt, würde Photovoltaik attraktiver. Dies würde aber Druck ausüben und die Energiewende beschleunigen. Speichertechnologien stehen ebenfalls längst zur Verfügung, es gibt also keinen sachlichen Grund für eine weitere Verzögerung der Energiewende. Die Weiterentwicklung braucht zwar Forschung, aber selbst Salzspeicher, die kein Lithium benötigen, gibt es längst. Es spricht also nichts dagegen Speicherzentren mit Batterien und chemischer Speicherung in Form von Wasserstoff zu bauen, außer natürlich den erkennbaren Vorsatz der Bundesregierung die Kohleverbrennung zu verlängern. Dabei zeigen andere europäische Länder doch ziemlich deutlich, dass das auch schneller geht.

Was unerwähnt bleibt. Die Braunkohle geht nur zu einem Teil in Kraftwerke für die Stromproduktion. Ein wesentlicher Teil geht in die sogenannte „Veredelung“, wo u.a. Braunkohlebriketts für Kamine und sogar Grillbriketts hergestellt werden. Also definitiv nicht notwendig für die Energieversorgung.

Strafzahlungen der EU für den Verstoß gegen die Klimaschutzziele der EU werden uns ehrliche Steuerzahlende weitere Milliarden kosten. Auch dies ist eine Subvention entgegen jeglichen Fach- und Sachverstand.

Ob eine Straftat wegen Verstoßes gegen den Klimaschutz gegen Völkerrecht oder vergleichbarem Recht vorliegt vermag ich nicht zu sagen, aber die Klimaerwärmung ist für mich ein Angriff auf uns alle. Mit Sicherheit ist die Klimaerwärmung ein Verbrechen gegen die Menschheit, wenn man nicht oder deutlich zu wenig tut. Was die Bundesregierung und Bundestag beschlossen haben kommt unterlassener Hilfeleistung gleich. Es kommt mir auf jeden Fall, wie Untreue vor, wenn man hohe Subventionen verschenkt, obwohl dies auch, wie dargelegt deutlich günstiger ginge.

All die Fakten in diesem Schreiben können bei Bedarf belegt werden, soweit sie nicht von selbst offensichtlich sind.

Bleiben Sie Gesund

Dr. Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

RWE zahlt nichts für Braunkohle

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