Kapazitätserweiterung des Flughafens Verstoß gegen Klimaschutzgesetz – #Flughafen #Düsseldorf #Klimaschutz

Eine Pressemitteilung der Kaarster gegen Fluglärm:
„An diesem Freitag (12. Juni) endet die öffentliche Auslegung der neuen Gutachten des Flughafens Düsseldorf. Die Frist für Einwendungen gegen dessen Pläne läuft allerdings noch bis zum 25. Juni. Bisher sind ca.1.500 Einwendungen eingegangen.

Bei der Durchsicht der 167 Einzeldokumente, die drei Ordner füllen hat der Verein „Kaarster gegen Fluglärm e.V.“ nun festgestellt, dass sich nicht eines dieser Gutachten damit befasst, ob die Erweiterung des Flughafens mit dem Klimaschutzgesetz der Bundesrepublik Deutschland und dem Pariser Klimaabkommen vereinbar ist.

„Mit der beantragten Erweiterung ist eine höhere Belastung des Klimas verbunden,“ stellt Werner Kindsmüller fest. Die Bundesrepublik Deutschland habe sich aber 2015 im Pariser Klimaabkommen verpflichtet, die Treibhausgase bis 2030 um 38% gegenüber 2005 zu reduzieren. „Der Bundestag hat im Dezember vergangenen Jahres ein Klimaschutzgesetz verabschiedet, das für die einzelnen Sektoren konkrete Einsparziele festlegt. Darunter fällt auch der Luftverkehr.“

Es sei erstaunlich, dass diese Verpflichtungen ignoriert würden, obwohl sie auch das Land NRW rechtlich binden, wundert sich der Verein. Man sei davon überzeugt, dass eine Genehmigung des Antrags des Flughafens keinen Bestand hätte, weil die Auswirkungen der Erweiterung auf den Klimaschutz unberücksichtigt geblieben sind Die vom Verein entwickelte Einwendung gegen die Erweiterungspläne beruft sich auch auf eine Entscheidung des höchsten britischen Gerichtes, das im Februar die Genehmigung einer weiteren Startbahn am Flughafen Heathrow zurückgewiesen hat. Der Grund: Die Auswirkungen der Maßnahmen auf das Pariser Klimaabkommen wurden von der Regierung nicht geprüft.“

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