Mindestabstand zu #Hambibleibt – Antwort der Bezirksregierung Arnsberg -#AllegegenRWE #Endcoal

Schreiben der Bezirksregierung Arnsberg

Sehr geehrter Herr Dr. Scharfenort,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Zum Schutz von Personen und Sachgütern ist in Nordrhein-Westfalen in Braunkohlenplänen entlang der jeweils für den Abbau von Braunkohle insgesamt gesicherten Flächen eine Sicherheitszone festgelegt. Bei der Sicherheitszone handelt es sich um Flächen, die außerhalb der Abbaugrenzen liegen. Ihre Breite ist abhängig von der Tagebautiefe. Sie beträgt beispielsweise für den Tagebau Hambach für die außerhalb der Abbaugrenzen liegenden Flächen 150 bis 300 m. Nähere Einzelheiten zur Bemessung und Festlegungen für Sicherheitszonen entnehmen Sie bitte den Antworten zu den Fragen 6 und 7 der von Ihnen in Bezug genommenen Drucksache des Landtages 14/10504 vom 07.01.2010. In dem beigefügten Auszug des Braunkohleplans Hambach können Sie sich für den Tagebau Hambach und die dort festgelegte Sicherheitszone einen Überblick verschaffen (Sicherheitszone = Raum zwischen Abbaugrenze und Sicherheitslinie).

Bei der von Ihnen genannten an einer Stelle bis auf 50 Meter an den Wald herangerückten Abbaukante handelt es sich demgegenüber um eine Betriebsböschung der nach Süden fortschreitenden Abbaufront innerhalb des Tagebaus. Das Böschungssystem dieser Gewinnungsböschung wird vom Bergbaubetreibenden im Zuge der aktuell verringerten Braunkohlengewinnung des Tagebaus Hambach insgesamt flacher gestaltet.

Maßgebend für diese Betriebsböschung ist u. a. § 2 der Bergverordnung für die Braunkohlenbergwerke (BVOBr). Danach hat der Bergbauunternehmer dafür Sorge zu tragen, Tagebaue einschließlich der zugehörigen Anlagen gegen unbeabsichtigtes Betreten zu sperren, wenn es die persönliche Sicherheit erfordert. Dieser Vorschrift ist im Einzelnen anhand der örtlichen Verhältnisse z. B. durch Verwallungen, Beschilderungen oder Schranken Rechnung zu tragen.

Für die Bergbehörde besteht derzeit keine Veranlassung, die seitens der RWE Power AG getroffenen Maßnahmen nach § 2 BVOBr im Bereich des Hambacher Forstes zu beanstanden.

Die Einhaltung eines Mindestabstandes dieser Betriebsböschung zum Hambacher Forst resultiert aus den Maßgaben des Beschlusses des OVG NRW vom 05.10.2018, nach denen der Hambacher Forst bis zur Klärung der komplexen Sach- und Rechtsfragen insbesondere zum Status des Hambacher Forstes in Bezug auf den europäischen Gebietsschutz (FFH) weder durch Rodung noch durch andere Maßnahmen in seinem Bestand gefährdet werden darf. Der Betrieb des Tagebaus Hambach kann weitergeführt werden, die Rohstoffgewinnung und die Anlegung einer ersten Sohle unter Inanspruchnahme der bewaldeten Flächen des Hambacher Forstes ist jedoch zurzeit nicht zulässig. Nach fachlicher Einschätzung des Geologischen Dienstes NRW vermeidet ein Abstand der Abbaukante von 50 m zum Hambacher Forst die Beeinträchtigung des Baumbestandes. Das Unternehmen hat erklärt, den vom Geologischen Dienst NRW empfohlenen Abstand von 50 m einzuhalten, um Beeinträchtigungen der Wasserversorgung zu vermeiden. Der Abstand wird im Rahmen der bergbehördlichen Aufsicht kontrolliert.

Die von Ihnen in Bezug genommenen Passagen – offensichtlich die Nebenbestimmung Ziffer 1.3.2.3.2.2 – des Zulassungsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg vom 12.12.2014 für den 3. Rahmenbetriebsplan Hambach regeln ebenfalls nicht den Abstand zwischen der Abbaukante der ersten Sohle und den Bäumen im Hambacher Forst. Sie regelt aus
schließlich Tierartenschutzrelevante Tatbestände.

Und meine Antwort:

Sehr geehrte****,

das von Ihnen dargestellte Konstrukt erscheint mir rechtlich sehr wackelig.

Der Wald darf, wie sie richtig ausführen derzeit nicht angetastet und auch nicht gefährdet werden. Die 50 m gefährden den Wald aber. Vielleicht nicht durch Wasserentzug, wobei es hier unterschiedliche Bewertungen gibt, allerdings de facto durch einen zu geringen Sicherheitsabstand. Eine Betriebsböschung existiert in diesem Bereich momentan nicht, weil diese Gebiet vom Rechtsstatus derzeit herausgelöst ist und so behandelt werde muss, wie Gebiet, dass außerhalb der Abbaufläche liegt.

Würde der Wald zu einem FFH-Gebiet erklärt, würde dieser automatisch aus dem Abbaugebiet herausfallen. Folglich wären dann die 150 m unverzüglich einzuhalten, was durch den Abstand von nur noch 50 m dann nicht möglich wäre. Folglich muss, um den Wald nicht im Bestand zu gefährden bis auf 150 angefüllt werden und falls tiefere Sohlen bereits zu dicht sind, sogar einen größeren Abstand.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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3 Antworten zu Mindestabstand zu #Hambibleibt – Antwort der Bezirksregierung Arnsberg -#AllegegenRWE #Endcoal

  1. Kurt Claßen, Merzenicher Straße 42, 50170 Kerpen-Buir schreibt:

    Übermorgen, am Dienstag, den 06.08.2019, läuft die Frist ab zu Erhebung von Einwendungen gegen die von RWE beabsichtigten Wasserentnahmen für die Zeit von 2020-2030!

    … dieses Thema soll hier wohl im Sinne der Macht gerade noch zur rechten und entscheidenden Zeit verdrängt werden durch die „Erbsenzählerei“ vom Mindestabstand und durch die abgedroschen-ritualisierte und weit überbewertete Phrasendrescherei zum „FFH-Gebiet“, die in der mündlichen Verhandlung vor dem VG Köln von RWE & Co. nach Strich und Faden verrissen wurde.

    04.08.2019
    Kurt Claßen

    • ulrics schreibt:

      Meine Einwendung ist längst abgeschickt und auch veröffentlicht. Teil dieser Einwendung ist auch der Mindestabstand. Also bitte vor haltlosen Vorwürfen, erst einmal die anderen Blogbeiträge anschauen.

      Ich für meinen Teil werde jedenfalls jede Gelegenheit nutzen, wo man RWE Sand ins rechtliche Getriebe streuen kann.

  2. Pingback: Mindestabstand zu #Hambibleibt – #AllegegenRWE #EndCoal #Kohleausstieg #Braunkohle | ulrics, kritische Stimme für Duisburg

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